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Unionsrechtlicher Kündigungsschutz - Gewährt das Unionsrecht einen eigenständigen Kündigungsschutz? (Lunk, ArbRB 2020, 47)

Während der nationale Kündigungsschutz seit langem ausgeleuchtet ist, ist der unionsrechtliche Kündigungsschutz auf der Basis von Art. 30 GRCh bislang kaum konturiert. So hat der EuGH kürzlich eine unmittelbare Drittwirkung für Art. 31 Abs. 2 GRCh festgestellt und das BVerfG zum Verhältnis der Charta der Grundrechte zum Grundgesetz Stellung genommen. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit der Frage nach der Bedeutung des Art. 30 GRCh und somit nach einem genuinen unionsrechtlichen Kündigungsschutz.

I. Die Reichweite des Art. 30 GRCh

1. Bedeutung der Charta der Grundrechte im Allgemeinen

2. Bedeutung des Art. 30 GRCh (insb. unmittelbare Drittwirkung)

a) Pro-Argumente

b) Contra-Argumente

II. Unionsrechtlicher Kündigungsschutz außerhalb der Charta der Grundrechte

1. Unionsrechtswidrige Lücken im KSchG?

2. Neue Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 6.11.2019)

a) Schlussfolgerung

b) Konsequenzen

III. Fazit


I. Die Reichweite des Art. 30 GRCh

Zunächst ist die Bedeutung des Art. 30 GRCh für das nationale Recht zu klären.

1. Bedeutung der Charta der Grundrechte im Allgemeinen
Die Charta der Grundrechte stellt unionsrechtliches Primärrecht dar; dies folgt aus Art. 6 Abs. 1 EUV.

Das besagt freilich noch nichts über deren Anwendungsbereich. Gemäß Art. 51 GRCh gilt die Charta nämlich grds. nur „für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“. Das spricht zwar zunächst dafür, Art. 30 GRCh im Verhältnis zwischen privaten Arbeitnehmern und Arbeitgebern unangewendet zu lassen. Der EuGH urteilte indessen, Art. 51 GRCh schlösse eine unmittelbare oder horizontale Drittwirkung der Grundrechte nicht aus. Das Gericht entscheidet je nach Sinn und Zweck der Norm in der GRCh, ob eine unmittelbare Drittwirkung in Betracht kommt. Es bejaht dies für

  • die Niederlassungsfreiheit, Art. 15 Abs. 2 GRCh,
  • das Diskriminierungsverbot in Art. 21 GRCh,
  • den bezahlten Mindesturlaub, Art. 31 Abs. 2 GRCh, sowie
  • bedeutsame allgemeine Grundsätze des Unionsrechts (Gleichbehandlung).

Für das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung nach Maßgabe des Art. 27 GRCh verneint er dagegen eine unmittelbare Drittwirkung.

Die nationale Literatur ist bezüglich der Drittwirkung uneinheitlich – und zwar sowohl in Bezug auf die die GRCh im Allgemeinen als auch des Art. 30 GRCh im Besonderen.

2. Bedeutung des Art. 30 GRCh (insb. unmittelbare Drittwirkung)
Hält man mit dem EuGH eine unmittelbare Drittwirkung zumindest einzelner Artikel der GRCh grds. für möglich, ist durch Auslegung des Art. 30 GRCh zu beantworten, ob dies auch ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2020 17:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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