Otto Schmidt Verlag

Aus dem ArbRB

Mitwirkung in Umweltschutzfragen - Wie weit reicht das Mitspracherecht des Betriebsrats beim Thema Umweltschutz? (Niklas, ArbRB 2019, 372)

Der Umwelt- und Klimaschutz beherrscht aktuell die soziale und politische Diskussion wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren. Auch der betriebliche Umweltschutz gewinnt stark an Bedeutung und kaum ein Unternehmen kann es sich noch leisten, dieses Thema außer Acht zu lassen. Der Beitrag befasst sich mit den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats rund um Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in den Betrieben und damit, was Arbeitgeber dabei zu beachten haben.

I. Umweltschutz als Aufgabe des Betriebsrats

II. Konkretisierung durch § 89 BetrVG

1. Definition des betrieblichen Umweltschutzes

2. Beschränkung auf innerbetriebliche Angelegenheiten

3. Umfang der Mitwirkung

a) Einsatz für die Durchführung der Vorschriften über den betrieblichen Umweltschutz

b) Hinzuziehungspflicht

4. Rechtsfolgen bei Missachtung

III. Umweltschutz auf Betriebsversammlungen

IV. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses

V. Fazit


I. Umweltschutz als Aufgabe des Betriebsrats

Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitsschutz wird allgemein als eine seiner wichtigsten Aufgaben angesehen, da sie unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer dient. Mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-ReformG) hat der Gesetzgeber die Mitwirkungsrechte 2001 um Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes ergänzt, der schlussendlich ein Bestandteil des Arbeitsschutzes ist. Seither gehört es zum Aufgabenkatalog des Betriebsrats, nicht nur Maßnahmen des Arbeitsschutzes, sondern auch – konkret – des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern, § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG.

§ 88 Nr. 1a BetrVG stellt insoweit klar, dass die Betriebsparteien Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes auch in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung regeln können. Insbesondere in Branchen mit einem hohen Gefährdungspotential für die Umwelt – etwa in der Chemie-Industrie – wird von dieser Möglichkeit vielfach Gebrauch gemacht, um z.B. die Bildung eines gemeinsamen Umweltausschusses, die Einführung umweltschutzfreundlicher Techniken oder eines Umweltschutzcontrollings zu statuieren.

Beraterhinweis
Ungeachtet der (ausdrücklichen) Ergänzung des BetrVG um Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes hatte bzw. hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass zugunsten der Arbeitnehmer geltende Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Davon umfasst sind natürlich auch Umweltschutzgesetze, wie z.B. das BImSchG, das KrW/AbfG und das WHG, aber auch alle zur Durchführung entsprechender Gesetze erlassenen Verordnungen, Anordnungen und Anweisungen.

II. Konkretisierung durch § 89 BetrVG
Konkretisiert und verstärkt werden die allgemeine Überwachungspflicht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und die in § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG normierte Pflicht, Maßnahmen u.a. des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern, durch § 89 BetrVG. Danach hat sich der Betriebsrat u.a. dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Arbeitgeber ist demgegenüber nach § 89 Abs. 2 Satz 2 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2020 16:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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