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Aktuell im ArbRB

Betriebsratstätigkeit und das Arbeitszeitgesetz - Ein Praxis-Leitfaden mit Beispielsfällen (Windeln/de Kruijff, ArbRB 2019, 285)

Ob die für Betriebsratstätigkeit aufgewendete Zeit Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist, ist gesetzlich nicht geregelt, höchstrichterlich nicht geklärt und umstritten. Überwiegend wird angenommen, dass Betriebsratstätigkeit zwar nicht direkt unter das ArbZG fällt, die Wertungen des Gesetzes aber gleichwohl mittelbar Berücksichtigung finden. Der Beitrag untersucht anhand von Beispielsfällen die praktischen Auswirkungen.

1. Gesetzlicher Ausgangspunkt: Ehrenamtsprinzip und Eigenverantwortlichkeit

2. Betriebsratstätigkeit keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG

3. Mittelbare Berücksichtigung der Wertungen des ArbZG

a) Ruhezeit

b) Höchstarbeitszeit

4. Durchsetzbarkeit

5. Fazit
 

1. Gesetzlicher Ausgangspunkt: Ehrenamtsprinzip und Eigenverantwortlichkeit
§ 37 Abs. 1 BetrVG regelt die Tätigkeit des Betriebsrats als Ehrenamt. Die Betriebsratsmitglieder entscheiden eigenverantwortlich, wann sie ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen; sie unterliegen hierbei nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dabei räumt das Gesetz der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben grds. den Vorrang vor der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung ein.

Für den Fall, dass das Betriebsratsmitglied während der persönlichen Arbeitszeit erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgehen möchte, gewährt § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Befreiung von der Arbeitspflicht; eine Minderung des Arbeitsentgelts tritt durch die Betriebsratstätigkeit nicht ein. Wird demgegenüber Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbracht, so regelt § 37 Abs. 3 BetrVG, dass eine Kompensation hierfür durch bezahlten Freizeitausgleich nur dann zu gewähren ist, wenn die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit erfolgte.

Beraterhinweis
§ 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG stellt klar, dass solche betriebsbedingten Gründe auch vorliegen, wenn die Betriebsratstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder außerhalb der persönlichen Arbeitszeit zu erbringen ist. Diese Konstellation tritt häufig in Betrieben auf, in denen im Schichtdienst gearbeitet wird.

2. Betriebsratstätigkeit keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG
Während das BAG bislang nicht darüber zu entscheiden brauchte, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit i.S.d. ArbZG ist, wird dies in der Instanzrechtsprechung einhellig und auch im Schrifttum ganz überwiegend – u.E. zu Recht – verneint.

Einer Einordnung der Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit steht neben dem Ehrenamtsprinzip entscheidend entgegen, dass ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2019 10:20
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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