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Aktuell im ArbRB

Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung - Steht dem Betriebsrat nach dem EuGH-Urteil v. 14.5.2019 ein Initiativrecht zu? (Schipp, ArbRB 2019, 282)

Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – CCOO – birgt Sprengstoff, und zwar auch für die betriebliche Mitbestimmung. Vorrangig stellt sich die Frage, ob Betriebsräte künftig im Sinn eines Initiativrechts verlangen können, dass Arbeitszeiten technisch erfasst werden. Nicht selten haben Arbeitgeber kein Interesse daran, ein technisches Arbeitszeiterfassungssystem anzuschaffen, wobei es nicht unbedingt um die damit verbundenen Kosten geht.

I. Die EuGH-Entscheidung und das deutsche Arbeitsrecht

II. Mitbestimmungsmöglichkeiten

1. Mitbestimmung bei der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle

a) Bisherige herrschende Rechtsauffassung

b) Vorgaben des EuGH

c) Konsequenzen

2. Mitbestimmung bei der Lage und Dauer der Arbeitszeit

3. Ordnung des Betriebs

4. Betriebliche Lohngestaltung

5. Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

a) Betroffenheit des „Gesundheitsschutzes“

b) Vorliegen einer öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage

c) Regelungsspielraum des Betriebsrats

6. Informationsanspruch aus § 80 BetrVG

III. Ausübung des Mitbestimmungsrechts

IV. Ergebnis


I. Die EuGH-Entscheidung und das deutsche Arbeitsrecht

Nach der CCOO-Entscheidung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System gemessen werden können. Der EuGH beruft sich hierzu nicht nur auf Art. 3, 5 und 6b RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) und Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 RL 89/391/EWG (Arbeitsschutzrichtlinie), sondern verweist auf Art. 31 Abs. 2 GRCh. Diese Norm gebiete es, „gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“ sicherzustellen. Nach Art. 31 Abs. 2 GRCh habe deshalb jeder Arbeitnehmer ein Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit. Um das sicherzustellen, sei ein geeignetes Erfassungssystem notwendig.

Das deutsche Arbeitsrecht enthält keine allgemeine Verpflichtung zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten. § 16 Abs. 2 ArbZG schreibt lediglich die Erfassung von Überstunden vor. Daneben gibt es nur Aufzeichnungspflichten nach § 21a Abs. 7 ArbZG für besondere Branchen und gem. § 17 MiLoG zur Sicherung des gesetzlichen Mindestlohns. Umstritten ist, ob die Entscheidung des EuGH zumindest für die Privatwirtschaft einer gesetzgeberischen Umsetzung bedarf oder ob bereits eine europarechtskonforme Auslegung der Bestimmungen des nationalen Arbeitszeitrechts genügt, um den Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems zu zwingen.

Das ruft die Mitbestimmung der Betriebsräte auf den Plan. Welchen Einfluss haben sie auf die Art und Weise der gebotenen Arbeitszeiterfassung? Können sie etwa weitgehend mitbestimmen?

II. Mitbestimmungsmöglichkeiten
Aus Sicht der Betriebsräte sind weitgehende Mitbestimmungsrechte erstrebenswert. Am stärksten ist die betriebliche Mitbestimmung in den sog. sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG) angelegt. Hier kann der Arbeitgeber keine einseitigen Anordnungen treffen, sondern ist den Begrenzungen durch die betriebliche Mitbestimmung ausgesetzt.

1. Mitbestimmung bei der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle

a) Bisherige herrschende Rechtsauffassung

Verwendet der Arbeitgeber ein technisches System zur Arbeitszeiterfassung, werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgelöst. Schon seit langem vertritt das BAG den Standpunkt, dass dem Betriebsrat hier aber ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.09.2019 14:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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