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Rechtsanspruch auf Homeoffice? (Picker, ZFA 2019, 269)

Der Autor analysiert Chancen und Risiken häuslicher Telearbeit und skizziert die diesbezüglich geltende Rechtslage. Im Anschluss setzt sich der Autor kritisch mit dem rechtspolitischen Vorhaben auseinander, einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Homeoffice einzuführen.

I. Einleitung

II. Rechtstatsächlicher Befund

1. Begriffsbestimmung „Homeoffice“

2. Chancen und Risiken

a) Für die Arbeitnehmer

b) Für die Arbeitgeber

3. Fazit: Ambivalenz

III. Gegenwärtige Rechtslage

1. Kein genereller Rechtsanspruch auf Homeoffice

2. Grundsatz: Notwendigkeit (kollektiv-)vertraglicher Abreden

3. Konkludente Vertragsänderung durch „Gestattung“ des Homeoffice?

4. Direktionsrecht und billiges Ermessen

5. „Vertragsanpassungspflicht“ aus § 241 Abs. 2 BGB

IV. Intendierte künftige Rechtslage

1. Rechtsanspruch entsprechend §§ 8, 9a TzBfG?

2. Prüfpflicht des Arbeitgebers?

3. Zumindest: Weitgehende Relativierung der unternehmerischen Freiheit

V. Stellungnahme

1. Überwiegend: Häusliche Telearbeit unmöglich

2. Keine normative Kraft des technisch Möglichen

3. Das Direktionsrecht als das Essentiale des Arbeitsvertrages

4. Notwendigkeit einer autonomen Vereinbarung

VI. Fazit und Ausblick


I. Einleitung

Digitalisierung und technologischer Fortschritt prägen und wandeln unsere moderne Arbeitswelt – und damit auch die Beziehungen zwischen den arbeitsrechtlichen Akteuren. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund einen „neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ und hat hierfür im Februar 2019 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog unterbreitet. Danach bräuchten die Arbeitnehmer „Arbeit, die zum Leben passt“ und müssten künftig insbesondere über „mehr Zeitsouveränität“ verfügen. Zusätzlich zu dem seit 1.1.2019 geltenden Rechtsanspruch auf „Brückenteilzeit“ nach § 9a TzBfG n.F. will das von der SPD geführte BMAS deshalb ein „Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice“, kombiniert mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ einführen; die SPD beruft sich dabei auf den zwischen ihr und CDU/CSU geschlossenen Koalitionsvertrag von 2018; dort heißt es unter der Überschrift „Gute digitale Arbeit 4.0“ auf S. 41: „Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen.“ Neu ist dieser Vorschlag nicht – zuvor hatten schon der 71. Deutsche Juristentag (DJT) 2016 in Essen, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der DGB einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf häusliche Telearbeit gefordert.

Die Notwendigkeit eines solchen Anspruchs versucht man empirisch zu begründen: Bis zu 40 % der Beschäftigten könnten überwiegend oder gelegentlich von zu Hause aus arbeiten. Bis zu 30 % der Arbeitnehmer würden dies auch gerne tun. Aber bislang ist die (meist alternierende) Teleheimarbeit nur etwa 12 % der Beschäftigten von Arbeitgeberseite gestattet. Deutschland liege damit nicht nur unter dem EU-Durchschnitt; vielmehr sei in den letzten Jahren auch keine weitere Zunahme häuslicher Telearbeit mehr zu verzeichnen.

II. Rechtstatsächlicher Befund
Bevor dieses Vorhaben rechtlich eingeordnet und rechtspolitisch bewertet werden soll, ist eine kurze historische, volkswirtschaftliche und soziologische Bestandsaufnahme und differenzierte Analyse des Phänomens „Homeoffice“ geboten – gerade angesichts der mitunter einseitigen Stellungnahmen hierzu.

1. Begriffsbestimmung "Homeoffice"
Bis ins 20. Jahrhundert übten oft Frauen einfache Handarbeiten am heimischen Arbeitsplatz unter prekären Arbeitsbedingungen aus. Diese „Heimarbeiterinnen“ waren zwar typischerweise wirtschaftlich, aber nicht persönlich abhängig beschäftigt und damit keine Arbeitnehmer; für diese arbeitnehmerähnlichen Personen sieht deshalb das Heimarbeitsgesetz (HAG) von 1951, dessen Vorläufer bis ins Kaiserreich zurückreicht, spezialgesetzliche Mindestschutzvorschriften vor.

Dagegen sind die heutigen häuslichen Telearbeiter in aller Regel Arbeitnehmer; echte Heimarbeit wird nur noch ganz vereinzelt ausgeübt. Abgesehen davon, dass Telearbeiter ganz überwiegend nur alternierend am privaten Arbeitsplatz arbeiten, befinden sie sich dort ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2019 16:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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