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Aktuell im ArbRB

Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU - Regelungsinhalte und Aufgaben für den deutschen Gesetzgeber (Grimm, ArbRB 2019, 241)

Der Schutz von Hinweisgebern, die Missstände in Unternehmen an Behörden und die Öffentlichkeit melden (sog. Whistleblower), wird seit langem intensiv diskutiert. Auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission haben Rat und Parlament im März 2019 eine konsolidierte Fassung abgestimmt, die das Parlament am 16.4.2019 verabschiedet hat. Der Beitrag stellt die Inhalte der Richtlinie und ihre Folgen für das deutsche Arbeitsrecht vor.

I. Ziel und Stand der Normsetzung

II. Errichtung und Nutzung eines Meldesystems in Unternehmen

1. Anwendungsbereich: Mehr als 50 Arbeitnehmer

2. Drei-Stufen-Gliederung

a) Erste Stufe: Interne Kanäle

b) Zweite Stufe: Externe Kanäle

c) Dritte Stufe: Ausnahmeregelung für die Direktmeldung bei Behörden und/oder Öffentlichkeit

3. Datenschutzrecht und Anonymität

4. Pflicht zur Rückmeldung binnen drei Monaten

III. Personeller Anwendungsbereich

1. Arbeitnehmer

2. Organe und gesellschaftsrechtlich verbundene Personen

3. Selbstständige, Lieferanten und Berater

4. Mittler

IV. Sachlicher Anwendungsbereich: Vorliegen eines Verstoßes gegen EU-Rechtsvorschriften

1. Betroffene Rechtsbereiche

2. Vorliegen eines Verstoßes

V. Schutz der Hinweisgeber

1. Verbot von Repressalien

2. Maßnahmen zum Schutz von Repressalien

3. Beweislastumkehr

4. Schadensersatz

5. Privilegierung im Strafrecht

6. Sonderproblem: Der Whistleblower mit missbräuchlichen Motiven

VI. Fazit und Handlungsbedarf


I. Ziel und Stand der Normsetzung

Der vom EU-Parlament am 16.4.2019 angenommene Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ist mit den EU-Ministern abgestimmt und wird vom Rat der EU verabschiedet werden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU muss die Richtlinie binnen zwei Jahren umgesetzt werden (Art. 26 Abs. 1 Whistleblowing-Richtlinie, nachfolgend WBRL).

Die Richtlinie verfolgt gem. Art. 1 WBRL das Ziel, durch die Stärkung des Schutzes für Personen, die Verstöße melden, die Durchsetzung des Rechts und der Politik der EU in den in Art. 2 Abs. 1 WBRL benannten Rechtsbereichen zu stärken. Der Arbeitsschutz ist nicht einbezogen.

Beraterhinweis
Der deutsche Gesetzgeber kann den Verstoß gegen deutsches Recht – z.B. Arbeitsschutzvorschriften – in den Schutzbereich eines „Hinweisgebergesetzes“ einbeziehen (Art. 2 Abs. 2 WBRL).

Bislang werden Hinweisgeber bzw. Beschwerdeführer in Deutschland nur im Ausnahmefall (z.B. § 17 Abs. 2 ArbSchG, § 67 Abs. 2 BBG, § 48 GWG, § 23 Abs. 3 WpHG) vor Benachteiligungen geschützt. Eine Art Hinweisgebersystem sehen beispielsweise § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG, § 4d Abs. 1 FinDAG, §§ 13, 17 AGG und § 84 ff. BetrVG vor.

Beraterhinweis
Das Benachteiligungsverbot gem. § 612a BGB bietet nur geringen Schutz. Der Tatbestand erfordert, dass der Arbeitnehmer den Kausalzusammenhang zwischen der unzulässigen Maßregelung durch den Arbeitgeber und ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2019 16:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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