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Aktuell im ArbRB

Blockadehaltung und Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats - Wo liegen die Grenzen der arbeitnehmerorientierten Interessenvertretung? (Korinth, ArbRB 2019, 238)

Der Betriebsrat ist zwar gem. § 2 Abs. 1 BetrVG zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet; er muss aber nicht die Interessen der Belegschaft zurückstellen. Ihm obliegt eine arbeitnehmerorientierte Interessenvertretung. Gleichwohl kann das Handeln des Betriebsrats im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, z.B. bei einer extremen Blockadehaltung (hierzu jüngst: BAG v. 12.3.2019 – 1 ABR 42/17, ArbRB 2019, 205 [Esser]). Der Beitrag stellt die Grenzen des Betriebsratshandelns im Lichte der neuesten Rechtsprechung dar.


1. Das System des Rechtsschutzes für den Betriebsrat

a) Unterlassungsanspruch

b) Einstweiliger Rechtsschutz

c) Blockadesituation

2. Die jüngste Entscheidung des BAG

a) Unzulässige Rechtsausübung – Verstoß gegen Treu und Glauben

b) Ausnahmecharakter des Einwands

3. Koppelungsgeschäfte

a) Grundzüge

b) Einzelfälle unzulässiger Rechtsausübung durch den Betriebsrat

c) Unzulässige Rechtsausübung durch den Arbeitgeber

d) Annexkompetenz

4. Fazit
 

1. Das System des Rechtsschutzes für den Betriebsrat

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats findet seine stärkste Ausprägung in der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG. Bevor der Arbeitgeber eine Maßnahme auf diesem Gebiet einleitet, muss die Zustimmung des Betriebsrats vorliegen oder durch die Einigungsstelle ersetzt werden. Der Betriebsrat ist auch nicht auf bestimmte Verweigerungsgründe beschränkt, wie bei der gebundenen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, er muss noch nicht einmal „nein“ sagen, es reicht, wenn er nicht „ja“ sagt, damit der Arbeitgeber die Maßnahme zunächst nicht durchführen kann.

a) Unterlassungsanspruch

Handelt der Arbeitgeber dem Mitbestimmungsrecht zuwider, kann der Betriebsrat ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Neben dem Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG hat die Rechtsprechung den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch entwickelt, der keinen groben Verstoß des Arbeitgebers verlangt.

b) Einstweiliger Rechtsschutz

Die Unterlassungsansprüche können sowohl im Hauptsache-Beschlussverfahren als auch im Eilverfahren durchgesetzt werden.

Beraterhinweis Die Unterlassungsansprüche haben immer nur eine dienende Funktion. Sie sollen sicherstellen, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachtet und unternehmerische Entscheidungen nur mitbestimmt getroffen und durchgeführt werden. Sie sind kein Selbstzweck. Daher kann im Eilverfahren der Verfügungsgrund entfallen, wenn der Betriebsrat nicht an der Bildung der Einigungsstelle mitwirkt.

c) Blockadesituation

Das bedeutet, dass nach einer sichernden Entscheidung auf Unterlassung auch die zu sichernde Maßnahme durchzuführen ist, nämlich die inhaltliche Mitbestimmung. Hier ist aber bisweilen zu beobachten, dass sich der Betriebsrat auf dem Unterlassungstitel „ausruht“ und nichts unternimmt, um inhaltlich gestaltend auf die unternehmerische Entscheidung einzuwirken. Das Handeln des Arbeitgebers ist dann erst einmal blockiert.

Beraterhinweis In dieser Situation steht es dem Arbeitgeber frei, (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2019 09:54
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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