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Geheimnisschutz durch Vertragsgestaltung? (Eckhoff/Hoene, ArbRB 2019, 256)

Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie EU 2016/943 (ABl. EU Nr. L 157 v. 15.6.2016) umgesetzt. Durch die Neuregelung sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden, die in besonderem Maße für ihre Wettbewerbsfähigkeit auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen angewiesen sind. Geschäftsgeheimnisse entstehen durch die Leistungen Einzelner. Vorsorgemaßnahmen müssen daher auch dort ansetzen. Auf diese konzentrieren sich daher auch viele Regelungen im GeschGehG. Die nachfolgende Übersicht soll aufzeigen, welche Maßnahmen in Arbeitsverhältnissen ergriffen werden können, um einerseits Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen und andererseits Arbeitnehmer nicht an der berechtigten Nutzung erworbenen Wissens zu hindern.


I. Problemstellung

1. Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse

2. Angemessene Schutzvorkehrungen

II. Geheimnisschutz durch Vertragsgestaltung

1. Erforderlichkeit einer Geheimhaltungsvereinbarung

2. Ausgestaltung einer Geheimhaltungsvereinbarung

a) Inhaltliche Reichweite

b) Erweiterung auf Dritte

c) Zeitliche Reichweite

3. Anweisungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen

III. Fazit
 

I. Problemstellung

Nach der Legaldefinition in § 2 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die in ihrer genauen Anordnung und Zusammensetzung Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist. Ferner muss diese Information von einem wirtschaftlichen Wert sein und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber geschützt werden. Schließlich muss dieser auch noch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben.

Mit dieser weiten Regelung übernimmt das GeschGehG das Verständnis, das zuvor schon von der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung in § 17 UWG entwickelt worden war. Geschäftsgeheimnisse waren danach z.B.:

  • Kundendaten
  • Konstruktionsunterlagen
  • Erfahrungswissen eines Mitarbeiters
  • Kaufgewohnheiten eines Kunden
  • Geschäftsunterlagen
  • Inserate oder
  • Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Patentanmeldungen oder Forschungs- und Entwicklungsprojekte

Beraterhinweis Diese Dokumente und Informationen können auch nach neuem Recht geschützt sein. Weitere Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Inhaber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat und die Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützt.

1. Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse

Fraglich ist, wann ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers besteht und wann Arbeitnehmer in berechtigter Weise im Arbeitsverhältnis erlangte Informationen weiterverwenden dürfen. So ist etwa in § 3 GeschGehG („Erlaubte Handlungen“) geregelt, dass ein Geschäftsgeheimnis grds. erlangt werden darf durch

  • eigene Entdeckungen oder Schöpfungen oder
  • ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, der sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet.

Zwar zielt diese Regelung nach der Gesetzesbegründung auf ein „reverse engineering“ durch Vertragspartner ab; hier soll der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses die Möglichkeit des reverse engineering ausschließen können. Arbeitnehmer dürften aber bereits aus der sie nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB treffenden Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers einer Beschränkung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b GeschGehG unterliegen.

Beraterhinweis Die Zulassung des „reverse engineering“ stellt aber (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2019 10:26
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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