Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die Renaissance des Gemeinschaftsbetriebs (Schipp, ArbRB 2019, 212)

Gemeinschaftsbetriebe erleben eine Renaissance. Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Arbeitgebern lassen sich zu einheitlichen Organisationsstrukturen zusammenfassen, ohne dass vertragliche Grundlagen harmonisiert werden müssen. Tarifunterworfene Arbeitnehmer und tarifliche Außenseiter können Hand in Hand arbeiten. In Matrixstrukturen lassen sich Zuordnungsfragen gestalten. Was früher eher aus Sicht der Arbeitnehmergremien wünschenswert war (so z.B. BAG v. 17.8.2005 – 7 ABR 62/04; BAG v. 9.2.2000 – 7 ABR 21/98), eröffnet heute auch Unternehmen interessante Gestaltungsspielräume.


I. Ausgangspunkt: Der Betrieb

II. Maßgeblich: Einheitlicher Leitungsapparat

III. Unternehmerische Gestaltungsfreiheit

1. Gestaltungsmittel

a) Vermutungstatbestände gem. § 1 Abs. 2 BetrVG

b) Vereinbarung

2. Begrenzte Arbeitnehmeroptionen

IV. Rechtsfolgen

1. Kündigungsschutz

2. Betriebsvereinbarungen

3. Interessenausgleich

4. Sozialplan

a) Tatsächliche Nachteile

b) Rechtliche Nachteile

5. Neuwahl des Betriebsrats

6. Sonstige Beteiligungsrechte

V. Beendigung des Gemeinschaftsbetriebs

VI. Schlussbetrachtung


I. Ausgangspunkt: Der Betrieb

Anknüpfungspunkt für alle Führungsstrukturen ist der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff. Danach ist ein Betrieb eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder zusammen mit den Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen. Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke fortgesetzt zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden.

Für einen Gemeinschaftsbetrieb ist kennzeichnend, dass er nicht einem einzelnen Unternehmen zugeordnet werden kann, sondern von zumindest zwei Unternehmen betrieben wird. Es können dabei durchaus mehrere Zwecke verfolgt werden; die Unternehmen müssen sich nicht auf einen gemeinschaftlichen Unternehmenszweck verständigen.

Beispiel

Ein Klinikunternehmen kann wegen der Budgetierung im Gesundheitswesen für Reinigungsarbeiten die hohen tariflichen Vergütungen, die für den Klinikbetrieb selbst gelten, nicht bezahlen, ohne den Bestand des Unternehmens zu gefährden. Es gründet deshalb eine Servicegesellschaft und bildet mit ihr einen gemeinsamen Betrieb, in dem die verschiedenen unternehmerischen Zwecke (Krankenhausbetrieb, Reinigungsbetrieb) unter gemeinsamer Leitung wahrgenommen werden.

Der Gemeinschaftsbetrieb muss nicht räumlich in einer gemeinsamen Betriebstätte untergebracht sein; diese ist allenfalls ein Indiz dafür, dass ein Betrieb vorliegt. Trotz räumlicher Trennung kann eine einheitliche Organisation in wesentlichen sozialen und personellen Fragen bestehen.

Beispiel

Die Gesellschaft A hat mehrere Tochtergesellschaften an unterschiedlichen Standorten in Deutschland, die bisher jeweils als selbstständige Betriebe geführt werden. Sie schließt mit ihren Tochtergesellschaften eine Vereinbarung, wonach alle mitbestimmungsrechtlich relevanten Fragen in personellen und sozialen Angelegenheiten einheitlich von einer dafür vorgesehenen Abteilung bei der Muttergesellschaft wahrgenommen werden. In den einzelnen Tochtergesellschaften bleiben keine Befugnisse zurück.

Beraterhinweis Die räumlich weite Entfernung oder ein gewisser Grad an Selbstständigkeit kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zur (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2019 09:55
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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