Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit - Neue Rechtsprechung des BAG schafft Handlungsbedarf für die Praxis (Fink, ArbRB 2019, 218)

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nunmehr Überstundenzuschläge ab Überschreiten ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit verlangen können. Der Autor analysiert den Hintergrund und die Begründung des Urteils und gibt Handlungsempfehlungen.

I. Bisherige Rechtslage

1. Urteil des 10. Senats des BAG v. 26.4.2017

2. Urteil des 6. Senats des BAG v. 23.3.2017 – Gegenteilige Auffassung

II. Urteil des BAG vom 19.12.2019

1. Die Entscheidung

2. Europarechtlicher Begründungsansatz

a) Unmittelbare Ungleichbehandlung

b) Keine sachliche Rechtfertigung

III. Stellungnahme

1. Ungleichbehandlung

2. Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

IV. Fazit und Handlungsempfehlungen



I. Bisherige Rechtslage

1. Urteil des 10. Senats des BAG v. 26.4.2017

Der 10. Senat des BAG hatte noch am 26.4.2017 entschieden, dass die zu beurteilende tarifvertragliche Vorschrift (Manteltarifvertrag Nahrung – Genuss – Gaststätten von 15.6.2013) dahingehend auszulegen ist, dass Mehrarbeitszuschläge nur für Arbeitsstunden zu zahlen sind, die die tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers übersteigen, nicht aber schon für Arbeitsstunden, die über eine vertraglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung hinausgehen. Diese Auslegung würde auch nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von teilzeitbeschäftigen Arbeitnehmern gem. § 4 Abs. 1 TzBfG verstoßen, da für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden für Teilzeitarbeitnehmer und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet sei.

2. Urteil des 6. Senats des BAG v. 23.3.2017 – Gegenteilige Auffassung
Das dargestellte Urteil des BAG vom 26.4.2017 lässt die gut einen Monat früher ergangene Entscheidung des BAG vom 23.3.2017 unerwähnt. Damit hatte der 6. Senat die dargestellte bisherige Rechtsprechung aber bereits infrage gestellt und die gegenteilige Auffassung vertreten, dass einem Teilzeitarbeitnehmer nicht erst bei Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers ein Anspruch auf Überstundenzuschläge zusteht, sondern dies bereits bei Überschreiten seiner individuell vereinbarten Arbeitszeit der Fall ist.

II. Urteil des BAG vom 19.12.2019

1. Die Entscheidung

Der 10. Senat des BAG hat nunmehr mit Urteil vom 19.12.2018 seine gegenläufige Auffassung aus der Entscheidung vom 26.4.2017 aufgegeben und sich der Auffassung des 6. Senats angeschlossen. Danach wird eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten angenommen, wenn diese Überstundenzuschläge erst ab Überschreiten der Schwelle der Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers gewährt werden. Vor dem Hintergrund der kurzen Zeiträume zwischen den verschiedenen Entscheidungen ist dies ein durchaus bemerkenswerter Vorgang.

Durch die Aufgabe seiner vormaligen Auffassung hat der 10. Senat des BAG damit auch eine Vorlage an den großen Senat des BAG gem. § 45 Abs. 2 ArbGG entbehrlich gemacht, die an sich schon im Vorfeld des Urteils vom 26.4.2017 vor dem Hintergrund der divergierenden Entscheidung des 6. Senats vom 23.3.2017 in Betracht gekommen wäre.

2. Europarechtlicher Begründungsansatz

a) Unmittelbare Ungleichbehandlung

Das BAG vertritt die Auffassung, dass ein Tarifverständnis, nachdem ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst bestünde, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten würde, zur unmittelbaren ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2019 11:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite