Otto Schmidt Verlag

Aktuell in der ZFA

Rechtsprechung im Dialog von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Referat auf den Hirschberger Gesprächen, 30.10.2018 (Kirchhof, ZFA 2019, 163)

BVerfG und EuGH haben zum Kündigungsrecht kirchlicher Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen Normen des Kirchenrechts im „Düsseldorfer Chefarztfall“ unterschiedliche Urteile erlassen. Das eine betont Kirchenautonomie und Religionsfreiheit, das andere konzentriert sich auf Gleichstellung und Diskriminierungsverbot. Der notwendige Dialog beider Spruchkörper im Gerichtsverbund bleibt auf der Strecke. In solchen Fällen ist im Interesse des fugenlosen Zusammenwachsens beider Rechtsordnungen eine Eröffnung des Dialogs angezeigt.

1. Die Notwendigkeit des Dialogs im Gerichtsverbund

2. Die Verzahnung von europäischer und deutscher Rechtsordnung

3. Die unterschiedlichen Rechtskulturen beider Gerichte

4. Die Dominanz der Diskriminierungsfrage im Urteil des EuGH

5. Die Konzentration auf die Kirchenautonomie in der Entscheidung des BVerfG

6. Das generelle Angebot des BVerfG zum Dialog im Gerichtsverbund

7. Die monologische Struktur des europäischen Vorlageverfahrens

8. Die Notwendigkeit der Eröffnung des Dialogs zur arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung
 

1. Die Notwendigkeit des Dialogs im Gerichtsverbund
Wenn zwei Rechtsordnungen aufeinandertreffen und zwei Gerichte bei der Auslegung ihres jeweiligen Rechtskreises für ihre Entscheidungen Verbindlichkeit beanspruchen, ist ihr einverständliches Zusammenwirken zur Vermeidung von Kollisionen unerlässlich. In der Beziehung zwischen Europäischem Gerichtshof und BVerfG stoßen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht aufeinander. Beide Gerichte entscheiden innerhalb ihres Kompetenzbereichs verbindlich. Wo sich beide Rechtsordnungen verzahnen, entsteht die Notwendigkeit eines Zusammenwirkens im Gerichtsverbund. Das gilt auch im Arbeitsrecht, das zunehmend europäisiert wird. Das Konfliktpotential zeigte sich erst kürzlich im Fall eines Chefarztes, der an einem kirchlichen Krankenhaus beschäftigt war. Er hatte nach seiner Scheidung wieder geheiratet. Ihm wurde wegen Verstoßes gegen kirchliche Regeln über die Eheschließung von seiner Arbeitgeberin gekündigt. Die deutschen ArbG hielten die Kündigung für unwirksam; auf die Verfassungsbeschwerde der Arbeitgeberin hob der Zweite Senat des BVerfG das Revisionsurteil auf und verwies die Sache zurück. Im weiteren Verfahren bat das BAG den Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV um Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie. Dieser vertrat die Auffassung, dass die Kündigung der Richtlinie widerspreche und deutsches Verfassungsrecht insoweit unangewendet bleiben müsse. Im Ergebnis wendete er sich damit gegen den Beschluss des BVerfG und beanspruchte für seine eigene Entscheidung Anwendungsvorrang.

2. Die Verzahnung von europäischer und deutscher Rechtsordnung
In diesem Fall stießen zwei Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Rechtsregeln aufeinander: Europarechtlich war Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Gleichbehandlungsrichtlinie gefragt, der eine Diskriminierung nur toleriert, wenn sie nach der Art einer beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung einer kirchlichen Einrichtung darstellt, die sich aus ihrem Ethos ergibt. Insoweit kann die Einrichtung von ihren Mitarbeitern Loyalität verlangen. Die Ungleichbehandlung muss außerdem die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und darf nicht aus anderem Grund diskriminieren. Auch waren das Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung in Art. 21 Abs. 1 Grundrechtecharta und die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 AEUV einzuhalten, nach dem die Europäische Union den Status, den Kirchen in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und nicht beeinträchtigt.

Das deutsche Grundgesetz verbürgt in Art. 4 GG die Religionsfreiheit ohne dafür Schranken vorzusehen und gibt in Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG den Kirchen das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Einfachrechtlich waren hier ferner das allgemeine Kündigungsschutzrecht sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu beachten, dessen § 9 in zurückhaltender Anlehnung an den Text der Gleichbehandlungsrichtlinie Ausnahmen aus Gründen der Religion einräumt.

3. Die unterschiedlichen Rechtskulturen beider Gerichte
Ein Vergleich beider Urteile erweist sich bereits als textlich schwierig. Im deutschen Rechtskreis erwartet das Publikum klare, vollständige Ausführungen zum Sachverhalt und zum Vortrag der Parteien sowie eine stringente Argumentation für seine rechtlichen Folgerungen. Das BVerfG entspricht dieser Erwartung mit ausführlicher Diskussion der Argumente und der textlichen Rechtfertigung, warum es sich letztlich für eine Auffassung entschieden hat. Im romanischen Rechtskreis, dessen Gewohnheiten der Europäische Gerichtshof folgt, wird nicht ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2019 16:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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