Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten - Neue Diskussionen über die Reichweite in Zeiten der Entgelttransparenz und der DSGVO (Laber, ArbRB 2019, 182)

§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in Bruttolohn- und -gehaltslisten. Dieses ist in zweierlei Hinsicht in die Diskussion geraten: zum einen wegen der zusätzlichen Anspruchsgrundlage im Entgelttransparenzgesetz und zum anderen wegen der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG n.F. Der Autor stellt die Voraussetzungen des Anspruchs und die neuen Entwicklungen unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung dar.

1. Anspruchsgrundlagen

2. Auskunftsberechtigte

3. Voraussetzungen

4. Umfang des Einsichtsrechts

a) Allgemeine Grundsätze

b) Auswirkungen des EntgTranspG

c) Erfassung in Datenverarbeitungssystemen

d) Verschlüsselung

e) Anonymisierung

f) Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers

5. Keine Einschränkung des Einsichtsrechts wegen Datenschutz

6. Zusammenfassung


1. Anspruchsgrundlagen

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Recht zur Einsicht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Zweck des Einsichtsrechts ist es, dem Betriebsrat die Überprüfung der Einhaltung von Tarifverträgen und der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG zu ermöglichen. Eine zusätzliche Anspruchsgrundlage besteht seit dem 6.7.2017 nach § 13 Abs. 3 EntgTranspG.

2. Auskunftsberechtigte
Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG steht in größeren Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern wegen der Vertraulichkeit der Informationen nicht dem Betriebsrat als solchen zu, sondern nur dem Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) oder einem anderen nach § 28 BetrVG besonders gebildeten Ausschuss des Betriebsrats.

Aber auch in kleineren Betrieben, in denen solche Ausschüsse nicht gebildet werden können, muss nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ein Einsichtsrecht bestehen. Gerade in solchen Betrieben erscheint die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Vorschriften wichtig. Von daher geht das BAG zutreffend in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Betriebsrat auch in solchen Betrieben bei gleichen Aufgaben das Einsichtsrecht nicht verweigert werden kann.

Beraterhinweis
In kleinen Betrieben, in denen kein Betriebsausschuss gebildet ist, kann das Einsichtsrecht durch den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem die Führung der laufenden Geschäfte nicht ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2019 09:25
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite