Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Abänderung einzelvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung - Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung (Niklas, ArbRB 2019, 179)

Nahezu jeder Arbeitgeber möchte Arbeitsbedingungen vereinheitlichen oder ggf. auch abändern können. Bei fehlender Öffnungsklausel im Arbeitsvertrag war dies in der Vergangenheit regelmäßig nur durch Änderungskündigung, Widerruf oder im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern möglich. Seit dem Jahr 2013 hat das BAG jedoch die Hürden für eine Abänderung durch Betriebsvereinbarung erheblich gesenkt. Der Beitrag zeigt die Rechtsprechungsentwicklung auf und gibt Hinweise für die Praxis.

I. Ausgangslage

II. Grundsatz: Günstigkeitsprinzip

III. Betriebsvereinbarungsoffenheit

1. Anhaltspunkte für und gegen Betriebsvereinbarungsoffenheit

2. Sonderfall: Allgemeine Geschäftsbedingungen

a) Wille der einheitlichen Vertragsbedingungen

b) Rechtsprechungswende in Sicht?

IV. Besonderheiten bei freiwilligen Sozialleistungen aufgrund betrieblicher Einheitsregelungen

V. Fazit
 

I. Ausgangslage
Vertraglich begründete Ansprüche können in der Regel nur durch sozial gerechtfertigte Änderungskündigung, einen (wirksam) vorbehaltenen Widerruf oder im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern vereinheitlicht oder abgeändert werden. Dies gilt auch für Ansprüche aufgrund von betrieblichen Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und betrieblicher Übung. Ein Sonderfall ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), der jedoch selten anzunehmen ist und daher in der Praxis für Arbeitgeber regelmäßig nicht geeignet ist, das gewünschte Ziel zu erreichen.

Ein vergleichsweise einfacher Weg, um arbeitsvertragliche Regelungen einheitlich abzuändern, wäre dagegen der Abschluss einer Betriebsvereinbarung. In der Praxis stellt sich jedoch immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Vorgehensweise zulässig ist.

II. Grundsatz: Günstigkeitsprinzip
Grundsätzlich gilt im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung das individuelle Günstigkeitsprinzip. Danach treten die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend geltenden Normen einer Betriebsvereinbarung hinter für den Arbeitnehmer günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen zurück.

Beraterhinweis
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des individuellen Günstigkeitsprinzips ist allerdings, dass überhaupt eine Kollision besteht.

Ist die Regelung in der Betriebsvereinbarung günstiger, führt dies aber grds. weder zur Unwirksamkeit noch zur endgültigen Ablösung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Vielmehr kommt diese lediglich für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung nicht zur Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob die arbeitsvertragliche Vereinbarung vor oder nach ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2019 16:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite