Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Neue Aufgaben für den Wirtschaftsausschuss (Moderegger, ArbRB 2019, 185)

Der Gesetzgeber hat der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten u.a. dadurch Rechnung getragen, dass er die Mitbestimmung in diesem Bereich auf Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Wirtschaftsausschusses beschränkt hat. Die hiermit korrespondierenden Verpflichtungen sind gleichwohl teilweise sehr umfassend und spielen vor allem in Matrixorganisationen zunehmend eine größere Rolle.


1. Unternehmen als Anknüpfungspunkt

a) Internationale Unternehmen

b) Gemeinschaftsbetrieb

c) Sonderfall: Tendenzunternehmen

2. Schwellenwert

3. Bestellung der Mitglieder

4. Gegenstände der Unterrichtung

a) Wirtschaftliche Lage des Unternehmens

b) Produktions- und Absatzlage

c) Produktions- und Investitionsprogramm

d) Rationalisierungsvorhaben

e) Fabrikations- und Arbeitsmethoden

f) Umweltschutz

g) Stilllegung des Betriebs und Betriebsverlegung

h) Unternehmenszusammenschluss oder -spaltung

i) Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks

j) Übernahme des Unternehmens

k) Sonstige Vorhaben und Vorgänge

5. Art und Weise der Unterrichtung

6. Meinungsverschiedenheiten

7. Fazit
 

1. Unternehmen als Anknüpfungspunkt

Anknüpfungspunkt für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses i.S.v. § 106 Abs. 1 BetrVG ist nicht der Betrieb, sondern die organisatorische Einheit, mit der der Unternehmer unter einem einheitlichen Rechtsträger seine wirtschaftlichen oder ideellen Zwecke verfolgt.

a) Internationale Unternehmen

Es spielt keine Rolle, ob sich ein Teil des Unternehmens im Ausland befindet. Während ein Konzernbetriebsrat nur gebildet werden kann, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder eine Teilkonzernspitze im Inland besteht, kommt es für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nicht darauf an, ob die Unternehmensleitung vom In- oder Ausland aus erfolgt.

b) Gemeinschaftsbetrieb

Bilden mehrere Unternehmen gemeinsam einen einheitlichen Betrieb gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern, ist ein Wirtschaftsausschuss selbst dann zu bilden, wenn keines der beteiligten Unternehmen für sich allein die Beschäftigtenanzahl erreicht. Sind hingegen bei zwei Unternehmen, die einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, nur in einem mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses Unternehmen zugleich Alleineigentümer des anderen, so ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten.

Beraterhinweis Die Rechte des Wirtschaftsausschusses bei der Obergesellschaft vermitteln auch ein Recht auf Informationen über die Tochtergesellschaften, soweit es sich um so grundsätzliche Fragen handelt, dass diese Auswirkungen auf den Beteiligungswert der Obergesellschaft haben.

Für den umgekehrten Fall ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen Unternehmen denkbar, wenn dieses Unternehmen über keine oder keine ausreichenden Informationen über Planungen und Vorgaben des herrschenden Unternehmens verfügt, die sich auf das abhängige Unternehmen (un)mittelbar auswirken können. Soweit die Muttergesellschaft konkrete unternehmerische Maßnahmen plant, die Auswirkungen auf das Tochterunternehmen bzw. die dort beschäftigten Arbeitnehmer haben können, geht es zugleich um eine wirtschaftliche Angelegenheit des Tochterunternehmens, über welche der Wirtschaftsausschuss zu unterrichten ist.

Beraterhinweis Ein Unternehmen kann nur einen Wirtschaftsausschuss bilden, auch wenn es aus mehreren Betrieben besteht. Auf Konzernebene kann kein Wirtschaftsausschuss gebildet werden.

c) Sonderfall: Tendenzunternehmen

In Tendenzunternehmen ist gem. § 118 BetrVG kein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Da hierbei auf das Unternehmen und nicht auf den Betrieb abzustellen ist, müssen insoweit nicht alle Arbeitnehmer auch Tendenzträger sein. Auch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen mit anderen Unternehmen bleiben außer Betracht. Der Tendenzschutz kann gleichfalls Auswirkungen auf einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen haben. Da ein tendenzneutrales Unternehmen keinen Tendenzbetrieb unterhalten kann, bestimmt sich der Tendenzschutz, (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2019 09:45

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