Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Mitbestimmung 4.0 selbst gestalten - Wie die Praxis auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung auf die neuen Arbeitsformen reagiert (Reinhard, ArbRB 2019, 154)

Im Umfeld agiler Transformationen, hinsichtlich des Zusammenarbeitens in der Matrix und bei Datenschutzthemen kommt es immer häufiger vor, dass Betriebsparteien sich unabhängig vom Betriebsverfassungsgesetz eigene Mitbestimmungsregeln und -verfahren schaffen. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch ihre Grenzen auf.

I. Anforderungen aus der Praxis

1. Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben

2. Prozessveränderungen

II. Moderne Gestaltungsansätze

1. Digitalisierung von Betriebsratsarbeit

a) Gemeinsame Informations- und Arbeitsplattformen von Betriebsrat und Arbeitgeber

b) Gesetzliche Hürden

aa) Betriebsratswahlen

bb) Betriebsversammlungen

cc) Betriebsratssitzungen

2. Neue Mitbestimmungsgremien

3. Gestaltung von Mitbestimmungsverfahren

III. Praxisbeispiele

1. Arbeitszeitregelungen

2. IT-Rahmenregelungen

3. Agile Transformation

IV. Chancen und Risiken


I. Anforderungen aus der Praxis

Die Arbeitswelt verändert sich grundlegend. Arbeitsplätze, Funktionen und betriebliche Strukturen wandeln sich nachhaltig. IT-gesteuerte Abläufe nehmen zu. Mitarbeiter werden in schnelllebige agile Strukturen oder Matrixeinheiten eingebunden.

1. Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben
Diese Abläufe vertragen sich teilweise nur schwer mit den gesetzlichen Vorgaben der betrieblichen Mitbestimmung. Insbesondere kurzfristige Veränderungen und eigenbestimmtes Arbeiten lassen sich häufig kaum mit den formellen Vorgaben einer Betriebsverfassung (Form und Frist) und der zwingenden Beteiligung Dritter in Einklang bringen. Dies verwundert insofern nicht, als der Gesetzgeber lange Zeit keine Anstalten gemacht hat, die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung zu modernisieren, geschweige denn an eine Arbeitswelt 4.0 anzupassen. Als das Betriebsverfassungsgesetz 1972 die damalige Vorgängerversion ablöste, war es das Bestreben des Gesetzgebers, die Betriebsverfassung auf den Stand „moderner Entwicklungen auf technischen oder wirtschaftlichen Gebieten und im Personalwesen“ zu bringen. Dieses hehre Ziel scheint der Gesetzgeber jedoch aus den Augen verloren zu haben.

2. Prozessveränderungen
Das Beharrungsvermögen des Gesetzgebers ändert jedoch nichts an den Bedürfnissen der Praxis. Fehlt es an klaren von oben gesteuerten hierarchischen Abläufen, verändern sich Arbeitsinhalte und Organisationseinheiten auf selbstbestimmter Ebene und vor allem kurzfristig, können Arbeitgeber formalisierte Mitbestimmungsprozesse teilweise gar nicht mehr fristgerecht einleiten. Daher greifen einige Arbeitgeber mittlerweile zur Selbsthilfe, denn ein „Arbeiten 4.0“ erfordert zwingend auch eine „Mitbestimmung 4.0“. Mangels gesetzlicher Grundlage bringt eine solche allerdings nicht nur Chancen, sondern auch Risiken mit sich.

II. Moderne Gestaltungsansätze
Praxisorientierte Prozessveränderungen sind auf verschiedenen Ebenen zu beobachten.

1. Digitalisierung von Betriebsratsarbeit
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird unter verschiedenen Aspekten der digitalen Arbeitswelt ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2019 16:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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