Otto Schmidt Verlag

Aktuell in der ZFA

100 Jahre Tarifvertragsverordnung - Ein Meilenstein in der deutschen Arbeitsrechtsgeschichte (Höpfner, ZFA 2019, 108)

Der Autor nimmt das 100-jährige Jubiläum der Tarifvertragsverordnung zum Anlass, die wesentlichen tarifvertragsrechtlichen Inhalte und Innovationen der TVVO darzustellen und Verbindungslinien zum geltenden Tarifvertragsrecht sowie zu aktuellen tarifrechtlichen Fragestellungen zu ziehen.

I.          Das deutsche Tarifvertragsrecht vor Inkrafttreten der TVVO

II.        Überblick über die TVVO

III.       Das Tarifvertragsrecht der TVVO und Verbindungslinien zum geltenden Recht

1.         Die vertragsrechtliche Konzeption des Tarifrechts

a)         Ablehnung eines genossenschaftlichen Tarifsystems unter staatlicher Aufsicht

b)         Der Tarifvertrag als Normenvertrag

c)         Anerkennung der Rechtsverbindlichkeit von Tarifverträgen

2.         Schriftform und Publizität von Tarifverträgen

3.         Entscheidung für die Verbandstheorie

4.         Tarifbeteiligte

5.         Tariffähigkeit

a)         Tariffähigkeit als ungeschriebene Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen

b)         Tariffähigkeit als Form der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit?

c)         Voraussetzungen der Tariffähigkeit im Einzelnen

aa)       Harmonieverbände und Spitzenvereinigungen

bb)       Unabhängigkeit vom sozialen Gegenspieler

cc)       Überbetrieblichkeit

dd)       Arbeitskampfbereitschaft und Spontanvereinigungen

ee)       Tarifwilligkeit

d)         Kein Verfahren zur Verleihung und Aberkennung der Tariffähigkeit

6.         Rechtsnormcharakter von Tarifverträgen

a)         Begründungsversuche einer Tarifgeltung vor Inkrafttreten der TVVO

b)         Konstitutive Anordnung der normativen Tarifwirkung durch § 1 TVVO

c)         Ablehnung einer erga-omnes-Wirkung von Tarifverträgen

d)         Die Legitimation der Tarifgeltung in der modernen Tarifrechtsdogmatik

7.         Rechtsdogmatische Konstruktion der Tarifnormwirkung und Nachwirkung des Tarifvertrags

a)         Transformationslehre

b)         Einwirkungslehre

c)         Nachwirkung

8.         Betriebsnormen

9.         Günstigkeitsprinzip

10.       Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

a)         Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung

b)         Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung

c)         Zwecke der Allgemeinverbindlicherklärung

d)         Rechtsnatur des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags

e)         Die Allgemeinverbindlicherklärung im aktuellen Tarifrecht

11.       Nachbindung an Tarifverträge

a)         Voraussetzungen und Wirkungen der Nachbindung

b)         Zeitliche Begrenzung der Nachbindung

c)         Aktuelle Diskussion um eine zeitliche Begrenzung der Nachbindung

IV.       Keine Regelung der schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen

1.         Friedenspflicht

2.         Durchführungspflicht

3.         Haftung der Tarifvertragsparteien

V.         Ausblick


I. Das deutsche Tarifvertragsrecht vor Inkrafttreten der TV
VO
Mit der Einführung der Gewerbefreiheit zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde das Arbeitsverhältnis zum Gegenstand eines frei auszuhandelnden Arbeitsvertrags. Die Arbeitskraft des Arbeiters wurde von seiner Person getrennt, seine Arbeitsleistung damit zu einer marktfähigen Ware. Anstelle von Zunftordnungen galt nun Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt. Der Idee nach sollte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in voller Gleichheit gegenübertreten. Tatsächlich war er nun dem Lohndiktat des Arbeitgebers schutzlos ausgeliefert. Weil der Arbeitsvertrag seine Funktion als Instrument eines selbstbestimmten, freiheitswahrenden und freiheitsverwirklichenden Interessenausgleichs nicht erfüllen konnte, bildeten sich Gewerkschaften als „organisierte Selbsthilfe“ der Arbeitnehmer. Sie sollten das Paritätsdefizit auf dem Arbeitsmarkt beseitigen und den Gedanken des freien Aushandelns von Lohn- und Arbeitsbedingungen auf einer höheren, kollektiven Ebene verwirklichen.

Trotz erbitterter Bekämpfung der Gewerkschaftsbewegung durch Koalitionsverbote und ein bewusst freiheitsfeindliches Vereins- und Versammlungsrecht kam es in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vermehrt zum Abschluss von Tarifverträgen, die immer häufiger auch durch Arbeitskampf erzwungen wurden. Im Mai 1873 schlossen die Buchdrucker bekanntlich den ersten Tarifvertrag, dessen Geltungsbereich sich auf das gesamte Reichsgebiet erstreckte. Während die Bedeutung von Tarifverträgen bis 1890 allerdings insgesamt gering blieb, begann mit dem Fall des Sozialistengesetzes ein wahrer „Siegeszug“ der Tarifautonomie. Im Zeitraum von 1890 bis 1900 versechsfachte sich die Zahl der Tarifverträge. 1906 existierten gut 4.000 Tarifverträge, 1912 waren bereits über 12.400 Tarifverträge in Kraft, die annähernd zwei Millionen (fast ausschließlich gewerbliche) Arbeiter in über 208.000 Betrieben erfasst haben.

Die juristische Beschäftigung mit dem Tarifvertrag blieb allerdings hinter der tatsächlichen Entwicklung des Tarifwesens zurück. Nachdem sich zunächst nur die Nationalökonomen, allen voran Lujo Brentano, mit dem Tarifvertrag befasst hatten, schuf Philipp Lotmar mit seinem glanzvollen und bahnbrechenden Beitrag über „Die Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ aus dem Jahr 1900 die Grundlage für eine rechtswissenschaftliche Behandlung des Tarifvertrags. 1902 legte er gemeinsam mit Georg Sulzer den ersten Entwurf einer gesetzlichen Regelung des kollektiven Arbeitsvertrags vor. Angesicht der rasant wachsenden Bedeutung von Tarifverträgen zu Beginn des 20. Jahrhunderts verwundert es nicht, dass

die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Tarifvertragsrechts sehr schnell auf breite Zustimmung stieß. Auch der 29. Deutsche Juristentag 1908 in Karlsruhe plädierte einstimmig für eine Reform des Koalitionsrechts und eine gesetzliche Regelung des Tarifvertragsrechts. Im Schrifttum wurde eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen erarbeitet, unter denen Hugo Sinzheimers Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes von 1916 hervorsticht, weil er die spätere Entwicklung der Tarifvertragsdogmatik am Nachhaltigsten beeinflusst hat.

Trotz aller Bemühungen in der Arbeitsrechtswissenschaft übte sich der Gesetzgeber jedoch lange in Zurückhaltung und überließ die Entwicklung des Tarifvertragsrechts der ...

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2019 10:04
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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