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Aktuell im ArbRB

Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen "per Knopfdruck"? - Zu den Auswirkungen neuer telemedizinischer Möglichkeiten (Kleinebrink, ArbRB 2019, 147)

Neue telemedizinische Möglichkeiten wie das Angebot von www.au-schein.de erleichtern es Arbeitnehmern, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, obwohl sie nicht arbeitsunfähig krank sind. Der Beitrag geht der Frage nach, ob vor diesem Hintergrund an dem hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgehalten werden kann und welche Konsequenzen diese neuen Missbrauchsmöglichkeiten haben.

1. Ausgangssituation

a) „Normale“ Darlegungs- und Beweislast bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

b) Hoher Beweiswert und die verfahrensrechtlichen Auswirkungen

2. Neue telemedizinische Möglichkeiten durch Änderung der MBO-Ä

3. Nutzung der neuen Möglichkeiten in der Praxis: www.au-schein.de

4. Bedeutung der neuen digitalen Möglichkeiten für den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

a) Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien

b) Verstoß gegen den Bundesmantelvertrag-Ärzte

c) Fehlende Lebenserfahrung

d) Kein gesetzliches Beweismittel

5. Auswirkungen auf den Darlegungs- und Beweiswert der Bescheinigung

6. Fazit
 

1. Ausgangssituation
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) hat aktuell eine große verfahrensrechtliche Bedeutung. Dies gilt auch nach der Einführung der neuen Mustervordrucke.

a) „Normale“ Darlegungs- und Beweislast bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Arbeitnehmer, der die Entgeltfortzahlung vor Gericht beansprucht, muss im Bestreitensfall beweisen, dass im streitigen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat.

Beraterhinweis
Dies ergibt sich aus den allgemeinen Regeln über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, wonach der klagende Arbeitnehmer die Voraussetzungen des Rechtssatzes darzulegen und zu beweisen hat, auf den er sein Klagebegehren stützen will.

b) Hoher Beweiswert und die verfahrensrechtlichen Auswirkungen
Mit der von einem Arzt ausgestellten Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitnehmer grds. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, d.h. das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZG, belegen. Dieser hohe Beweiswert der Bescheinigung ergibt sich nach Ansicht des BAG aus der Lebenserfahrung und auch aufgrund ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2019 22:30
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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