Otto Schmidt Verlag

BAG v. 16.5.2019 - 6 AZR 329/18

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist durch unternehmerische Organisationsfreiheit beschränkt

Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt und somit keine Aufgaben mehr bestehen, denen der Arbeitnehmer nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nachgehen kann.

Der Sachverhalt:
Der schwerbehinderte Kläger war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte betriebsbedingt das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Insolvenzverfahrens, durch das der Arbeitsplatz des Klägers wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden musste. Andere Tätigkeiten kann der Kläger nicht ausüben.

Die Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Gründe:
Die streitgegenständliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet.

Der tarifliche Sonderkündigungsschutz zeigt gem. § 113 Satz 1 InsO keine Wirkung. Hiergegen bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF kommt mangels geeigneter Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht zum Tragen. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019 17:05
Quelle: BAG PM Nr. 21/19 vom 16.5.2019

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