Otto Schmidt Verlag

LAG Berlin-Brandenburg v. 25.4.2019 - 5 Ta 730/19

Tätowierungen mit Mafia-Bezug können Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei darstellen

Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers.

Der Sachverhalt:
Der Antragsteller bewarb sich erfolglos auf eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei. Er trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. "Omerta" bezeichnet eine Schweigepflicht der Mitglieder der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden.

Er verlangte vom Land Berlin, eine der ausgeschriebenen Stellen nicht zu besetzen. Die Parteien erklärten das Verfahren für erledigt, nachdem das Land alle Stellen anderweitig besetzen konnte.

Das LAG erlegte dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auf.

Die Gründe:
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu zahlen. Er wäre ohne die eingetretene Erledigung mit seinem Antrag unterlegen gewesen.

Das Land Berlin durfte an der Verfassungstreue des Antragstellers aufgrund seiner Tätowierungen zweifeln. Diese Zweifel sind begründet, weil das Wort "omerta" und die abgebildeten Revolverpatronen und Totenköpfe den Gedanken hervorrufen, dass der Antragsteller als Mitarbeiter des Objektschutzes nicht entsprechend dem in der Verfassung enthaltenen Rechtsstaatsprinzip nach Recht und Gesetz handeln werde. Ob der Bewerber tatsächlich verfassungstreu ist, ist ohne Belang. Es kommt entscheidend auf die Sicht des Betrachters an.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019 14:17
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 14/19 vom 14.5.2019

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