Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung im Arbeitsrecht (Lentz, ArbRB 2019, 150)

Der Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern aus Art. 15 DSGVO ist in zweierlei Hinsicht brisant: wegen des ggf. unbeschränkten Rechts auf Erhalt einer Kopie und wegen der drakonischen Strafen bei unzureichender Auskunft. Der Beitrag stellt zunächst die Grundzüge dieses allgemeinen datenschutzrechtlichen Anspruchs dar. Sodann zeigt er verschiedene Ansätze auf, wie die aktuellen Spannungsfelder im Arbeitsrecht künftig aufgelöst werden könnten.

I. Ausgangspunkt: Der allgemeine Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

1. Voraussetzungen und Abgrenzung zu anderen Auskunftsansprüchen im Arbeitsverhältnis

2. Inhalt des Anspruchs

3. Geltendmachung durch den Arbeitnehmer

4. Erfüllung des Anspruchs

a) Frist und Form

b) Recht auf Kopie, mögliches Entgelt

c) Mögliche Beschränkungen von Umfang und Inhalt

d) Nationale Beschränkungen des Anspruchs

II. Arbeitsrechtliche Spannungsfelder in der Praxis und mögliche Lösungsansätze

1. Ausgangspunkt: Typische Grundrechtskonstellationen bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gem. Art. 15 DSGVO

2. Folge dieser Grundrechtskonstellation für etwaige Konkretisierungserfordernisse im Arbeitsrecht

a) Erste Stufe

b) Weitere Stufen und Umfang der Konkretisierung

c) Sondersituation: Vertraulichkeitsversprechen gegenüber anderen Arbeitnehmern oder Dritten

d) Sondersituation: Geschäftsgeheimnis

III. Berücksichtigung der Lösungsansätze der Aufsichtsbehörden

IV. Fazit und Ausblick


I. Ausgangspunkt: Der allgemeine Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

1. Voraussetzungen und Abgrenzung zu anderen Auskunftsansprüchen im Arbeitsverhältnis

Art. 15 Abs. 1 DSGVO knüpft allein an der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen an. Es handelt sich daher um keinen spezifischen arbeitsrechtlichen Informationsanspruch. Vielmehr findet der allgemeine Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO (als „one-size-fits-all“-Lösung) auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Grundlage ist das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten, das sich auf der für den Verordnungsgeber maßgeblichen Primärebene aus Art. 8 Abs. 1 GRCh bzw. Art. 16 Abs. 1 AEUV ableitet.

Beraterhinweis
Den aus dem Anstellungsverhältnis resultierenden Informationsansprüchen wie bspw. aus § 83 BetrVG oder § 242 BGB liegen hingegen Wertungen zugrunde, die ihren Ursprung maßgeblich in dem besonderen Schuldverhältnis eines Arbeitsvertrags haben. Sie verfolgen daher regelmäßig zumindest (auch) eine andere Zielrichtung und bestehen daher grds. parallel zu Art. 15 DSGVO.

2. Inhalt des Anspruchs
Gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbs. 1 DSGVO besteht zunächst ein Anspruch darauf, zu erfahren, ob überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden (sog. Negativauskunft). Da dies in Anstellungsverhältnissen jedoch ausnahmslos der Fall ist, wird in der Praxis regelmäßig unmittelbar der Anspruch auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie die damit verbundenen Informationen gem. Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Buchst. a–h, Abs. 2 DSGVO geltend gemacht. Zu den dort genannten Informationen zählen insbesondere

  • die Verarbeitungszwecke,
  • die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten,
  • die Kategorien von Empfängern sowie
  • ein etwaiges Profiling.

Beraterhinweis
Seit dem 25.5.2018 ist der Arbeitgeber ohnehin – spiegelbildlich – verpflichtet ist, gem. Art. 13, 14 DSGVO dem Arbeitnehmer bereits bei der Erhebung personenbezogener Daten diese zusätzlichen Informationen mitzuteilen.

Angesichts des weiten Verarbeitungsbegriffs des Art. 4 Nr. 2 DSGVO, der auch den Speicherzustand umfasst, dürfte auf der Hand liegen, welche ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2019 11:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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