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Mehr Schutz für Geschäftsgeheimnisse - Ein Überblick über die Regelungen des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (Schulte, ArbRB 2018, 143)

Der Deutsche Bundestag hat am 21.3.2019 mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) die Richtlinie EU 2016/943 umgesetzt. Mit der schon am 26.4.2019 in Kraft getretenen Neuregelung soll ein stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über das Gesetz und beschreibt auch den systematischen Zusammenhang der einzelnen Normen zu bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

I. Bisherige Rechtslage

II. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Schutzbereich

2. Geheimnisbegriff

a) Legaldefinition

b) Einschränkung: Schutzmaßnahmen erforderlich

3. Inhaber und Rechtsverletzer

III. Abgrenzung erlaubter von unerlaubten Handlungen

1. Erlaubte Handlungen, § 3 GeschGehG

2. Unerlaubte Handlungen, § 4 GeschGehG

a) Unbefugtes Erlangen

b) Sonstiges Verhalten

3. Ausnahmen, § 5 GeschGehG

a) Meinungs- und Informationsfreiheit

b) Aufdeckung von Fehlverhalten

c) Arbeitnehmervertretungen

IV. Prozessuale Besonderheiten

1. Ausschließliche Zuständigkeit der LG

2. Besondere Maßnahmen zur Geheimhaltung

3. Veröffentlichungsbefugnisse

4. Streitwertbegünstigung

V. Strafvorschriften

VI. Fazit


I. Bisherige Rechtslage

Geschäftsgeheimnisse sind bislang schon zivil- und strafrechtlich geschützt. Beschäftigte haben die Pflicht, über geheimhaltungsbedürftige Tatsachen grds. Stillschweigen zu bewahren – und zwar gegenüber jedermann, also auch gegenüber Arbeitnehmern desselben Betriebs. Rechtsgrundlagen hierfür sind der Grundsatz von Treu und Glauben und die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB.

Strafrechtsschutz genießen Geschäftsgeheimnisse über die – bisherigen – §§ 17 bis 19 UWG. Organe von Kapitalgesellschaften sind i.Ü. zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Angaben verpflichtet, z.B. gem. § 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 2 AktG (für Vorstand und Aufsichtsräte der AG) oder § 34 Abs. 1 Satz 3, § 41 GenG (für Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft). Diese Vorschriften gelten für Geschäftsführer und Aufsichtsräte der GmbH entsprechend.

§ 23 GeschGehG ersetzt jetzt die §§ 17 bis 19 UWG und modifiziert sie ohne inhaltliche Änderungen.

II. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Schutzbereich

Nach § 1 Abs. 1 GeschGehG sind Geschäftsgeheimnisse geschützt vor:

  • unerlaubter Erlangung,
  • unerlaubter Nutzung und
  • unerlaubter Offenlegung.


2. Geheimnisbegriff
a) Legaldefinition

Ein Geschäftsgeheimnis ist nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 1 GeschGehG eine Information, die weder insgesamt noch in den Einzelheiten den Personen in den Kreisen allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen. Darüber hinaus muss diese Information gem. § 2 Nr. 1a GeschGehG von wirtschaftlichem Wert sein und ...
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2019 09:51
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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