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Aktuell im ArbRB

Vorbehaltszahlung contra Zurückbehaltungsrecht - Welche Anforderungen haben Arbeitgeber zu beachten? (Anton-Dyck/Böhm, ArbRB 2019, 117)

Arbeitgeber können ein Interesse daran haben, das Arbeitsentgelt insbesondere für einen zurückliegenden Zeitraum nicht vorbehaltlos zu zahlen, um einen endgültigen Rechtsverlust zu vermeiden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit eine solche Vorbehaltszahlung überhaupt angezeigt und geeignet ist, das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung auszuhebeln.

I. Ausgangssituation

II. Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts bei streitigem Annahmeverzugslohnanspruch

1. Die Rechtsprechung des BAG zum Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung

2. Ausnahmefälle

III. Auswirkungen einer Vorbehaltszahlung auf das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung

1. Begriff der Vorbehaltszahlung

a) Einfacher Zahlungsvorbehalt

b) Qualifizierter Zahlungsvorbehalt

c) Abgrenzung im Einzelfall

2. Bestehen eines sachlichen Grundes

3. Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs

4. Rechtsfolgen einer Vorbehaltszahlung

a) Einfacher Zahlungsvorbehalt

aa) Erfüllungswirkung

bb) Weitere Rechtsfolgen

b) Qualifizierter Zahlungsvorbehalt

IV. Fazit

I. Ausgangssituation
Die vorstehend skizzierte Problematik stellt sich etwa bei folgendem Sachverhalt:

Die Arbeitsvertragsparteien streiten nach rechtskräftig festgestellter unwirksamer Arbeitgeberkündigung aus Krankheitsgründen über das Bestehen von (vergangenheitsbezogenen) Annahmeverzugslohnansprüchen. Anlass hierfür ist, dass der Arbeitnehmer vor dem (behaupteten) Verzugszeitraum, also vor Ausspruch der Kündigung, lange ununterbrochen sowie seit Beginn des Arbeitsverhältnisses regelmäßig wiederholt in erheblichem Umfang arbeitsunfähig krank war und sich unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung nicht weiter arbeitsunfähig krankgemeldet hat. Der Arbeitnehmer beruft sich im Zusammenhang mit einer Arbeitsaufforderung durch den Arbeitgeber nach rechtskräftigem Abschluss des Kündigungsschutzprozesses auf ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung.

Zu klären ist, ob sich der Arbeitnehmer in der konkreten Situation zu Recht auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Danach ist der Frage nachzugehen, ob eine Vorbehaltszahlung zum Entzug des Einwands führt.

II. Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts bei streitigem Annahmeverzugslohnanspruch
Der Arbeitgeber muss nur dann eine Vorbehaltszahlung in Erwägung ziehen, wenn der Arbeitnehmer in der beschriebenen Situation das Zurückbehaltungsrecht rechtswirksam geltend macht.

1. Die Rechtsprechung des BAG zum Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung
Grundsätzlich erkennt das BAG dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Entgeltzahlungspflicht ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2019 10:00
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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