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Aktuell im ArbRB

Unfallversicherung in der mobilen Arbeitswelt - Die neue BSG-Rechtsprechung verbessert den Schutz im Home-Office (Oberthür, ArbRB 2019, 115)

Viele Arbeitnehmer wünschen sich flexible Arbeitsbedingungen. Dem lässt sich durch eine flexible Gestaltung des Arbeitsortes bestens begegnen. Der mobile Arbeitsort erfreut sich deshalb anhaltender Beliebtheit. Die SPD möchte ein Recht der Arbeitnehmer auf mobiles Arbeiten und Home-Office sogar gesetzlich verankern. Die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, mit der der Unfallversicherungsschutz im Home-Office erheblich verbessert worden ist, könnte die Akzeptanz dieser Arbeitsform noch weiter stärken.

I. Anknüpfungspunkt der Unfallversicherung

II. Versicherte Tätigkeit im Home-Office

III. Betriebswege als Teil der versicherten Tätigkeit

1. Früher: Abgrenzung nach Nutzungsumfang

2. Heute: Abgrenzung nach Handlungstendenz

3. Sonderfall: Gespaltene Handlungstendenz

4. Beispielsfälle

a) Sturz auf dem Weg zur Küche, um etwas zu trinken

b) Sturz auf der Treppe

c) Aufsuchen eines Restaurants

IV. Fazit
 

I. Anknüpfungspunkt der Unfallversicherung

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Bestandteil der versicherten Tätigkeit sind auch Wege, die der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt sind (sog. Betriebswege). Versichert sind gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII schließlich auch Unfälle, die auf dem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit eintreten (sog. Wegeunfälle).

Die eigene Wohnung des Arbeitnehmers ist dabei an sich nicht vom Versicherungsschutz der Unfallversicherung umfasst. Die gesetzliche Unfallversicherung soll Arbeitnehmer vor den Risiken schützen, denen sie in der fremdbestimmten Betriebsorganisation des Arbeitgebers und im öffentlichen Verkehr auf dem Weg zur Betriebsstätte ausgesetzt sind. Im privaten häuslichen Bereich sind die Risiken für den Arbeitnehmer demgegenüber beherrschbar und beeinflussbar.

Beraterhinweis Der Unfallversicherungsschutz beginnt daher grds. erst mit Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes.

II. Versicherte Tätigkeit im Home-Office

Die an der Außentür anknüpfende Grenzziehung greift allerdings dann nicht ein, wenn sich sowohl die Wohnung des Arbeitnehmers als auch dessen Arbeitsstätte im selben Haus befinden. Der Schutz der versicherten Tätigkeit besteht unabhängig davon, wo sich der Arbeitsort befindet. Voraussetzung ist allerdings, dass das Home-Office (ganz oder teilweise) auch tatsächlich der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsort ist.

Beraterhinweis Die bloße Verrichtung von Arbeitsaufgaben zuhause erweitert den Unfallversicherungsschutz nicht auf den häuslichen Bereich, wenn (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.04.2019 13:06
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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