Otto Schmidt Verlag

Aktuell in der ZFA

Praktische Probleme von Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz im Betrieb (Dombrowsky, ZFA 2019, 5)

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit den Herausforderungen, die der neue Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz in Unternehmen und Betrieben verursacht.

I.          Einleitung

II.        Tatsächliche Herausforderungen

1.         Kenntnis und Bewusstsein

2.         IT-Infrastruktur, IT-Sicherheit und „Technisch Organisatorische Maßnahmen“

3.         Mitnehmen von Führungskräften, Mitarbeitern und Betriebsräten

4.         Zuständige Behörden, Informationsquellen finden und bewerten

III.       Bürokratische Herausforderungen

IV.       Rechtspraktische Herausforderungen

1.         Handhabung neuer Rechtsbegriffe

2.         Umgang mit Schwellenwerten

3.         Betriebsverfassungsrecht

4.         Rechtsberater, Berater und Dienstleister

5.         Vorkehrungen gegen Abmahnungen und anlassbezogene Betrügereien

V.         Fazit


I. Einleitung

Seit dem 25.5.2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar und zwingend. Der weite, rein verarbeitungsbezogene, sachliche Anwendungsbereich des Art. 2 DS-GVO erfasst Unternehmen gleich welcher Rechtsform. Räumlich erstreckt sich die Wirkung nach Art. 3 Abs. 1 DS-GVO auf die Europäische Union (EU), reicht aber über das in Art. 3 Abs. 2 DS-GVO verankerte sog. „Marktortprinzip“ deutlich darüber hinaus, indem „unabhängig von der physischen Organisations- oder Betriebsstruktur“ alle datenschutzrechtlich relevanten Geschäftsaktivitäten einbezogen werden. Damit sind alle auf dem europäischen Markt tätigen Unternehmen und ihre Betriebe von der DS-GVO erfasst.

Ebenfalls am 25.5.2018 ist das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten und auch die Bundesländer haben ihre Datenschutzgesetze novelliert. Während die Landesdatenschutzgesetze vor allem für den öffentlich-rechtlichen Bereich relevant sind, betrifft das BDSG in seinem Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 BDSG auch „nichtöffentliche Stellen“ und damit vor allem die privaten Unternehmen und Betriebe in der Bundesrepublik.

Schon die weit gefassten Anwendungsbereiche zeigen, dass sich jedes Unternehmen und jeder Betrieb in Deutschland mit dem Thema Datenschutz seit dem 25.5.2018 befassen muss. Die enge Verknüpfung mit dem durch die Digitalisierung verursachten Wandel von Geschäftstätigkeiten stellt die Unternehmens- und Betriebsleitungen vor zahlreiche tatsächliche, bürokratische aber auch rechtspraktische Herausforderungen. In diesem Praxisbeitrag sollen, ohne vertieft auf die zahlreichen offenen Rechtsfragen einzugehen, praktische Herausforderungen dargestellt werden.

II. Tatsächliche Herausforderungen
Die Wirksamkeit der DS-GVO stellt Unternehmen und Betriebe vor tatsächliche Herausforderungen. Durch das neue Gewicht des Datenschutzes in Verbindung mit dem durch die Digitalisierung zahlreicher Geschäftsmodelle täglich spürbaren Wettbewerbsdruck müssen zahlreiche betriebliche Gewohnheiten, eingespielte Abläufe und Strukturen sowie (datenbasierte) Kontakte erfasst, geprüft und gegebenenfalls neu eingerichtet werden.

1. Kenntnis und Bewusstsein
Es beginnt beim Bewusstsein vom Datenschutzrecht betroffen zu sein und der konkreten Kenntnis von den maßgeblichen Regelungen. Bei aller Aufmerksamkeit, die dem Thema Datenschutz im Jahr 2018 auf allen medialen Ebenen, über zahlreiche Einwilligungs-E‑Mails, aber auch im Bereich der Beratung, zugekommen ist, darf man nicht vergessen, dass ...
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.04.2019 17:45
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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