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Aktuell im ArbRB

Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger - Details der Neuregelung und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (Bonanni, ArbRB 2019, 79)

Der Bundestag hat am 20.2.2019 in zweiter und dritter Lesung das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Dieses regelt u.a., dass sog. Risikoträger in Finanzinstituten mit Blick auf den Kündigungsschutz leitendenden Angestellten gleichgestellt werden. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte der Neuregelung dar und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken, die dagegen vorgebracht werden.

I. Ausgangssituation

II. Neuregelung

1. Regelungen

a) Begriff des Risikoträgers

b) Gehaltsgrenze

c) Bestimmung der Risikoträger

2. Folgen für den Kündigungsschutz

III. Gesetzgebungsverfahren

1. Kritik des DGB

2. Verfassungsrechtliche Bedenken

a) Gleichbehandlung

aa) Anknüpfungspunkte

bb) Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

(1) Einkommensstarke Arbeitnehmer in anderen Branchen

(2) Einkommensstarke Arbeitnehmer im gleichen Institut

(3) Einkommensschwächere Risikoträger

cc) Verhältnismäßigkeit

b) Art. 12 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

3. Keine Aushöhlung des Kündigungsschutzes

IV. Ausblick


I. Ausgangssituation
Nach dem Koalitionsvertrag vom 12.3.2018 soll der Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestaltet werden. Das Bundesland Hessen hatte zuvor angeregt, anglo-amerikanischen Kreditinstituten den Wechsel insbesondere nach Frankfurt/M. dadurch zu erleichtern, dass Risikoträger i.S.v. § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV), deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass anglo-amerikanische Institute den Weg nach Deutschland scheuen, weil die Möglichkeit, sich von Spitzenverdienern zu trennen, durch den deutschen Kündigungsschutz stark eingeschränkt wird.

Der Bestandsschutz des Kündigungsschutzgesetzes sollte für diesen Personenkreis durch einen Abfindungsschutz ersetzt werden.

II. Neuregelung
1. Regelungen

Das auf einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen basierende „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ sieht insoweit folgende Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG) vor:

a) Begriff des Risikoträgers
§ 25a Abs. 5a KWG sieht vor, dass auf Risikoträger bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i.S.d. § 159 SGB VI überschreitet und die keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sind, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Maßgabe Anwendung findet, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf.

Risikoträger sind – so § 1 Abs. 21 KWG – Arbeitnehmer, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2019 17:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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