Otto Schmidt Verlag

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 362/18

Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin war bei der Beklagten als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Nachdem sie etwa zwei Jahre lang in Elternzeit gewesen war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Sie beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Die Beklagte gewährte der Klägerin die Abgeltung ihrer sonstigen Urlaubstage, lehnte die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs jedoch ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Gründe:
Die Beklagte hat die während der Elternzeit der Klägerin entstandenen Urlaubsansprüche wirksam gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.

Möchte der Arbeitgeber von seiner Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Es reicht aus, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Dies konnte die Klägerin durch Beachtung der ihr angerechneten Urlaubszeit erkennen.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der RL 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Linkhinweis:
Für die auf den Webseiten des Bundesarbeitsgerichts veröffentlichte Pressemitteilung im Volltext klicken Sie bitte hier.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2019 11:38
Quelle: BAG PM vom 19.3.2019

zurück zur vorherigen Seite