Otto Schmidt Verlag

Akuell im ArbRB

Die Auswertung von Browserverläufen zur Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz - Zulässigkeit, Grenzen und Beweisverwertungsverbote (Laber/Santon, ArbRB 2019, 60)

Arbeitnehmer nutzen – mit oder ohne Erlaubnis des Arbeitgebers – den Internetzugang ihres Arbeitsplatzes häufig auch zu privaten Zwecken. Der Beitrag zeigt auf, wann der Arbeitgeber die Einhaltung seiner Nutzungsregeln durch Einsichtnahme in den Browserverlauf des Arbeitnehmers kontrollieren darf und die Ergebnisse in einem etwaigen Abmahn- oder Kündigungsschutzprozess keinem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen.

I. Ausgangslage

II. Gesetzliche Erlaubnistatbestände

1. Anwendbarkeit des TKG und TMG?

a) Arbeitgeber als Diensteanbieter

b) Keine Diensteanbietereigenschaft

2. Anwendbarkeit des BDSG

a) § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG

aa) Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Angemessenheit

b) § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BDSG

III. Einwilligung

IV. Beweisverwertungsverbot

1. Verwertungsverbote als Ausnahme

2. Verwertbarkeit bei zulässiger Auswertung

3. Verwertungsverbot bei unzulässiger Auswertung

V. Fazit

I. Ausgangslage

Aus Gründen der Unternehmenskultur sowie der Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und der Arbeitsmotivation gestatten viele Arbeitgeber die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz eingeschränkt oder dulden sie zumindest stillschweigend. Die Furcht vor ungenutzter Arbeitszeit durch Ablenkung oder vor Viren und der von Schadprogrammen ausgehenden Gefahren für das Unternehmensnetzwerk regen andere dagegen zum Ausspruch entsprechender Verbote an.

In allen Fällen hat der Arbeitgeber ein Interesse an der Aufdeckung missbräuchlichen Nutzungsverhaltens durch Auswertung der Browserverläufe seiner Mitarbeiter. Da es sich hierbei um eine Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO handelt,[1] hängt die Rechtmäßigkeit der Auswertung von der Existenz eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands oder der Einwilligung des Arbeitnehmers ab (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 DSGVO).

II. Gesetzliche Erlaubnistatbestände
1. Anwendbarkeit des TKG und TMG?

Umstritten und bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob der Arbeitgeber bei einer ausdrücklichen Gestattung oder einer dieser gleichzusetzenden wissentlichen Duldung der Privatnutzung des Internetzugangs „Telekommunikations- bzw. Telemediendiensteanbieter“ wird.

Beraterhinweis
Die wissentliche Duldung der privaten Internetnutzung über einen längeren Zeitraum kann eine betriebliche Übung dahingehend auslösen, dass aus objektiver Arbeitnehmersicht eine Gestattung des Arbeitgebers als erteilt gilt.

Dies hätte zur Folge, dass ein Zugriff auf die im Anwendungsbereich dieser Gesetze generierten Daten nur unter besonders hohen ...
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2019 21:25
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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