Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Das rechtliche Schicksal einer Betriebsvereinbarung bei fehlerhafter Beschlussfassung des Betriebsrats - Lösungsansätze für die Praxis (Gaul/Brungs, ArbRB 2019, 47)

Es ist nach wie vor höchstrichterlich weitgehend ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Betriebsvereinbarung, die auf einer fehlerhaften Beschlussfassung des Betriebsrats beruht, Rechte und Pflichten begründen kann. Die Autoren erörtern denkbare Lösungsansätze einschließlich einer Erstreckung der Sphärentheorie und eine Hinweispflicht der Betriebsratsmitglieder.

I. Wirksamer Betriebsratsbeschluss als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Betriebsvereinbarung

II. Schadensrisiko

III. Bestehende Lösungsansätze

1. Nachträgliche Genehmigung

2. Vertrauensschutzhaftung

a) Tatbestandsvoraussetzungen

b) Beschränkungen auf der Rechtsfolgenseite?

IV. Alternative Lösungswege

1. Erstreckung der Sphärentheorie

2. Hinweispflicht des Betriebsrats auf Fehler in der Beschlussfassung

V. Fazit


I. Wirksamer Betriebsratsbeschluss als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Betriebsvereinbarung
Das Rechtsinstitut der Betriebsvereinbarung sichert dem Betriebsrat die gleichberechtigte Mitwirkung bei bestimmten betrieblichen Angelegenheiten. Nur durch Betriebsvereinbarung kann der Betriebsrat mit normativer Wirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber einwirken.

Da der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nur im Rahmen der durch den Betriebsrat gefassten Beschlüsse vertritt, ist für die rechtswirksame Ausübung der Normsetzungsbefugnis grds. ein wirksamer Betriebsratsbeschluss erforderlich.

Beraterhinweis
Zwar bewirkt nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses. Gleichwohl ist der gute Glaube des Arbeitgebers an das Vorliegen eines Betriebsratsbeschlusses grds. nicht geschützt. Der bloße Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung durch den Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet ist, begründet lediglich die – jederzeit widerlegbare – Vermutung einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung.

II. Schadensrisiko
Das Schadensrisiko aufgrund einer unwirksamen Betriebsvereinbarung ist für den Arbeitgeber beträchtlich. Dies gilt insbesondere bei ablösenden Betriebsvereinbarungen. Das macht das LAG Düsseldorf deutlich:

Die Beteiligten stritten über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die verschiedene bis dato geltende Betriebsvereinbarungen zur „Sicherung des Standorts“ ablösen sollte. Da der Betriebsrat keinen wirksamen Beschluss über den Abschluss dieser Betriebsvereinbarung beschlossen hatte, konnte die Betriebsvereinbarung – so das LAG Düsseldorf – keine ablösende Wirkung entfalten.

Vergleichbare Risiken bestehen bei einer Restrukturierung, wenn die Unterschrift unter den Interessenausgleich ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss erfolgt. In diesem Fall drohen ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2019 09:55
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite