Otto Schmidt Verlag

FG Münster v. 7.12.2018 - 4 K 1366/17 E

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Handelt es sich um nicht besichertes Kapital, erscheint eine Maximalrendite von 18 % nicht unangemessen hoch.

Der Sachverhalt:

Der Kläger hatte mit seiner Arbeitgeberin, für die er in den in den Jahren 2010 bis 2014 als Marketingleiter tätig war, verschiedene Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen. Anlass hierfür war ein Investitionsvorhaben der Arbeitgeberin, das zum Teil aus Eigenmitteln erbracht werden sollte, wozu die ausschließlich Arbeitnehmern angebotenen Genussrechte dienten. Die jährlichen Erträge waren auf 18 % des Nennwerts der Einlage begrenzt. In den Streitjahren 2013 und 2014 wurde diese Grenze überschritten, so dass der Kläger Erträge i.H.v. 18 % seiner Einlagen erhielt.

Das Finanzamt behandelte diese Erträge als Arbeitslohn, weil die Vereinbarungen nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden und die Renditen unangemessen hoch gewesen seien. Der Kläger begehrte demgegenüber eine Besteuerung mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden niedrigeren Steuersatz. Schließlich habe er keinerlei Möglichkeit gehabt, die Höhe der Rendite aktiv durch seine Arbeitstätigkeit zu beeinflussen.

Das FG gab der Klage in vollem Umfang statt.

Die Gründe:

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sind die Genussrechtsvergütungen nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zuzuordnen. Vielmehr erzielte der Kläger mit der Genussrechtsvergütung Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Die Erträge aus den Genussrechten waren nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst. Eine solche Veranlassung ergab sich gerade nicht allein daraus, dass die Beteiligungsmöglichkeiten nur leitenden Angestellten angeboten worden waren. Vielmehr war auch zu berücksichtigen, dass der Kläger das Genussrechtskapital aus seinem eigenen Vermögen erbracht und ein effektives Verlustrisiko getragen hatte.

Die Erträge hätten ihm schließlich auch dann zugestanden, wenn er etwa aufgrund von Krankheit oder Elternzeit tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht hätte. Vor dem Hintergrund, dass es sich um nicht besichertes Kapital gehandelt hatte, erschien schließlich auch die Maximalrendite von 18 % nicht unangemessen hoch.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2019 10:22
Quelle: FG Münster Newsletter v. 15.2.2019

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