Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die neuen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsrecht - Über den Verfall von Resturlaub, die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs und die Urlaubskürzung bei Elternzeit (Oberthür, ArbRB 2019, 13)

Der Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das deutsche Urlaubsrecht ist seit Jahren von beträchtlichem Gewicht. Mit einer Reihe aktueller Urteile hat der Gerichtshof nun aber die für die Praxis bedeutsamsten Fragen weitgehend geklärt. Diese stellt die Autorin im Anschluss an den Beitrag von Marquardt/Radina (ArbRB 2018, 220) dar.

I. Urlaubsanspruch bei fehlendem Antrag bzw. Verfall von Resturlaub

1. Die Rechtssache „King“

a) Gewährung effektiven Rechtsschutzes

b) Möglichkeit der Inanspruchnahme des Urlaubs

2. Die Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft

3. Zeitliche Begrenzung des Urlaubsanspruchs?

II. Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

III. Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit

IV. Fazit
 

I. Urlaubsanspruch bei fehlendem Antrag bzw. Verfall von Resturlaub
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Urlaubsanspruch innerhalb des Urlaubsjahres gewährt und genommen werden.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG bedeutete dies, dass der Arbeitnehmer den Urlaub explizit beantragen musste. Gewährte der Arbeitgeber auf einen entsprechenden Antrag hin den Urlaub nicht, begründete dies für den Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs. Stellte der Arbeitnehmer demgegenüber keinen Urlaubsantrag, ging der Urlaubsanspruch am Ende des Urlaubsjahres ersatzlos und ohne finanzielle Kompensation unter.

Ob diese Rechtsprechung mit der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeit-Richtlinie) in Einklang zu bringen ist, war spätestens seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Bollacke“ zweifelhaft. Dort hatte der EuGH einen Urlaubsabgeltungsanspruch unabhängig davon bejaht, ob der Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Hieraus wurde vielfach abgeleitet, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch dann nicht untergehe, wenn der Arbeitnehmer diesen nicht explizit beantragt habe; vielmehr sei der Arbeitgeber gehalten, den Urlaub eigeninitiativ zu gewähren.

1. Die Rechtssache „King“
Mit Urteil vom 29.11.2017 hat der Europäische Gerichtshof über einen Sachverhalt entschieden, in dem ein freier Mitarbeiter, dessen Vertragsverhältnis nachträglich als Arbeitsverhältnis qualifiziert wurde, nach Rentenbeginn die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für die vorangegangenen zwölf Jahre beanspruchte. Hierzu traf der Gerichtshof zwei bedeutsame Feststellungen:

a) Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Zunächst stellte der Gerichtshof fest, dass die Mitgliedstaaten gem. Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zwar grds. berechtigt sind, Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung des Urlaubsanspruchs aufzustellen, die auch den Verfall des Urlaubsanspruchs vorsehen können. Dies setze allerdings voraus, dass ...
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 17:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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