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Einstweilige Verfügung auf Brückenteilzeit oder (Eltern-)Teilzeit - Schneller Rechtsschutz oder einstweilige Rechtsschutzverweigerung? (Korinth, ArbRB 2018, 384)

Möchte ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Brückenteilzeit durchsetzen, befindet er sich in dem gleichen Dilemma wie bei der Teilzeit oder Elternteilzeit: Die erforderliche Zustimmung gilt erst durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als abgegeben. Bis diese vorliegt, wird der Anlass für den Teilzeitwunsch häufig schon passé sein. Der Beitrag untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln hier effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann.

I. Hauptsacheverfahren

1. Verfahrensziel

2. Hilfsantrag auf vorläufige Regelung?

a) Contra-Argument

b) Pro-Argumente

3. Interessenabwägung

a) Elternteilzeit

b) Familienpflegezeit

c) Brückenteilzeit und sonstige Teilzeit nach § 8 TzBfG

II. Einstweilige Verfügung

1. Verfügungsanspruch

2. Verfügungsgrund

a) Familienpflegezeit

b) Elternteilzeit

III. Zusammenfassung


I. Hauptsacheverfahren
1. Verfahrensziel

Im Hauptsacheverfahren klagt der Arbeitnehmer auf die Ersetzung der Zustimmung zur begehrten Reduzierung der Arbeitszeit, also auf Abgabe einer Willenserklärung.

Beispiel
„Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag des Klägers auf Reduzierung der Arbeitszeit von bislang 40 auf 30 Wochenstunden für den Zeitraum von ... bis ... zuzustimmen.“

Der entsprechende Tenor ist aber nicht vollstreckbar. Erst wenn die Verurteilung rechtskräftig ist, besteht ein Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen. Verweigert der Arbeitgeber die Umsetzung, muss zudem erneut gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden, um einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

2. Hilfsantrag auf vorläufige Regelung?
Es wird vertreten, dass im Hauptsacheverfahren die Grundsätze anwendbar sind, die der Große Senat des BAG zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch entwickelt hat. Man könnte also einen uneigentlichen Hilfsantrag auf Beschäftigung zu den geänderten Bedingungen stellen. Dieser wäre zeitlich zu begrenzen auf die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, höchstens jedoch bis zum Ablauf des begehrten Zeitraums für die Teilzeitbeschäftigung.

Musterformulierung
Hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger ab dem ... bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in diesem Verfahren, längsten bis zum ... mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden als ... zu beschäftigen.

a) Contra-Argument
Diesem Ansatz wird entgegengehalten, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung zur Abgabe der Willenserklärung der Arbeitsvertrag mit seinem bisherigen Inhalt – also im Beispielsfall einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden – fortbesteht und daher zum Zeitpunkt ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2019 15:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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