Otto Schmidt Verlag

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt u.a. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen.

Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo leistete die Beklagte die Grundvergütung. Sie gewährte dagegen keine Mehrarbeitszuschläge, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

ArbG und LAG gaben der Klage überwiegend statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAGt mit Blick auf die Mehrarbeitszuschläge keinen Erfolg.

Die Gründe:

Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Diese Auslegung entspricht höherrangigem Recht. Sie ist mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar. Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde. Der Zehnte Senat hat insoweit seine gegenläufige Ansicht aufgegeben (BAG v. 26.4.2017 - 10 AZR 589/15) und sich der Auffassung des Sechsten Senats angeschlossen.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht.
  • Um zur Pressemitteilung des BAG zu kommen, klicken Sie bitte hier.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2019 13:30
Quelle: BAG PM Nr. 70 vom 19.12.2018

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