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Aktuell im ArbRB

Die Klage des GmbH-Geschäftsführers im Urkundenprozess (Dzida, ArbRB 2018, 357)

Bei einer fristlosen Kündigung endet typischerweise auch die Gehaltszahlung mit sofortiger Wirkung. Im Unterschied zu Arbeitnehmern haben Organmitglieder aber die Möglichkeit, im Urkundenprozess eine Fortzahlung ihres Gehalts zumindest vorläufig durchzusetzen, noch bevor über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden ist. Jedoch ist ein solches Verfahren kein "Selbstläufer", weil im Einzelnen vieles umstritten ist.


I. Einleitung

II. Voraussetzungen der Klage im Urkundenprozess

1. Urkundenbeweis

2. Kann die Beklagte eine Aussetzung beantragen?

a) Vorgreiflichkeit gem. § 148 ZPO?

b) Gründe gegen eine Aussetzung

c) Gründe für eine Aussetzung

3. Ist eine Bruttoklage statthaft?

a) Problemstellung

b) Gründe gegen eine Zulässigkeit der Bruttoklage

c) Gründe für eine Zulässigkeit der Bruttoklage

4. Ist eine Klage auf zukünftige Leistungen statthaft?

III. Fazit


I. Einleitung

Wird dem Geschäftsführer einer GmbH außerordentlich fristlos gekündigt, erhebt er in der Praxis Klage beim zuständigen LG. Oftmals wird er zudem gem. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen in Anspruch nehmen.

Seit einer Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2012 haben GmbH-Geschäftsführer zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu klagen. In der Praxis wird hiervon jedoch eher selten Gebrauch gemacht. Klagt das Organmitglied gegen die fristlose Kündigung des Dienstvertrags und ist die Klage erfolgreich, kann es aufgrund der Dauer des Prozesses recht lange dauern, bis das ab der Kündigung angefallene Gehalt nachgezahlt wird. Insoweit unterscheidet sich die Situation des Organmitglieds nicht von der Lage des Arbeitnehmers, der vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung vorgeht.

Beraterhinweis Anders als ein Arbeitnehmer hat das gekündigte Organmitglied jedoch die Möglichkeit, im Urkundenprozess zumindest vorläufig eine rasche Fortzahlung des Gehalts durchzusetzen.
 

II. Voraussetzungen der Klage im Urkundenprozess

1. Urkundenbeweis

Nach § 592 Abs. 1 ZPO kann ein Zahlungsanspruch im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn alle Tatsachen, die zur Begründung des Anspruchs erforderlich sind, durch Urkunden bewiesen werden können.

Macht das Organmitglied im Urkundenprozess die Zahlung seines Monatsgehalts geltend, kann der Anspruch in der Regel durch eine Urkunde bewiesen werden, nämlich durch den Dienstvertrag, in dem der Anspruch auf das Monatsgehalt geregelt ist. Hat es nach Vertragsschluss eine Gehaltserhöhung gegeben, lässt sich auch dies oftmals durch eine Urkunde nachweisen, etwa durch einen Brief der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats, mit dem die Gehaltserhöhung gewährt wird.

Beraterhinweis Der Urkundenbeweis wird gem. § 595 Abs. 3 ZPO durch Vorlage der Urkunde in der mündlichen Verhandlung geführt. Ein Beweisantritt durch Antrag auf Vorlage der Urkunde durch den Prozessgegner ist ausgeschlossen.

Im Vorverfahren des Urkundenprozesses ist die Verteidigung des Beklagten in derselben Weise beschränkt, 4 d.h. er muss die Wirksamkeit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung ebenfalls durch die Vorlage von Urkunden oder durch Parteivernehmung 5 beweisen können. Dies gelingt jedoch nur in Ausnahmefällen. Normalerweise kann die Wirksamkeit der Kündigung mit diesen beschränkten Beweismitteln nicht bewiesen werden.

Beraterhinweis Deshalb gelingt es in der Praxis recht häufig, allein durch Vorlage des Dienstvertrags im Vorverfahren des Urkundenprozesses mit dem Anspruch auf Gehaltszahlung zu obsiegen.

Die Beklagte kann sich dann erst in der zweiten Phase des Urkundenprozesses mit dem Argument der Wirksamkeit der Kündigung gegen den Zahlungsanspruch wehren, da (...)

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2019 09:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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