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Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 1: Brückenteilzeit

Zum 1.1.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick:

  • Inhalt des Anspruchs auf Brückenteilzeit: Der Arbeitnehmer verringert die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren und kehrt anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurück.

  • Voraussetzungen für den Anspruch auf Brückenteilzeit: Der neue Teilzeitanspruch gilt bei Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmern. Für Arbeitgeber mit 46 bis 200 Arbeitnehmern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, nach der nur einem Arbeitnehmer pro angefangenen 15 Arbeitnehmern Brückenteilzeit gewährt werden muss.

  • Erleichterte Verlängerung der Arbeitszeit: Darüber hinaus ist in dem Gesetz die weitgehende Übertragung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitgeber bei Antrag eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der Arbeitszeit geregelt. Der Teilzeitbeschäftigte ist bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Außerdem stellt das Gesetz klar, dass der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern Wünsche nach Änderung von Dauer und Lage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern hat.

  • Änderungen bei der Arbeit auf Abruf: Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit beträgt das flexible Volumen entsprechend 20 % der Arbeitszeit. Wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt künftig eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Entgeltzahlung an Feiertagen wird grds. die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertags als verpflichtende Berechnungsgrundlage festgelegt.

Mehr zum Thema:

  • Oberthür, Die neue Brückenteilzeit - Zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts durch Einführung eines befristeten Teilzeitanspruchs, ArbRB 2018, 239 ff.
  • Korinth, Einstweilige Verfügung auf Brückenteilzeit oder (Eltern-)Teilzeit - Schneller Rechtsschutz oder einstweilige Rechtsschutzverweigerung?, ArbRB 2018, 384 ff.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2018 15:53
Quelle: BMAS PM vom 17.12.2018

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