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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot - Inhalt, Auswirkungen und praktische Umsetzung ( Laber/Santon, ArbRB 2018, 349)

Das Verbot der Befristung bei einem bereits zuvor bestandenen Arbeitsverhältnis („Vorbeschäftigungsverbot“) gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat das BAG in den letzten Jahren im Sinn einer dreijährigen Karenzfrist ausgelegt. Dieser Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht nunmehr entgegengetreten. Der Beitrag setzt sich mit dem Inhalt und den Folgen der Entscheidung auseinander und zeigt die daraus folgenden Möglichkeiten zur Umsetzung einer sachgrundlosen Befristung auf.

I. Hintergrund

1. Die Auslegung durch das BAG

a) Frühere Auslegung

b) Einschränkende Auslegung seit 2011

2. Die abweichende LAG-Rechtsprechung

II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

1. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG

a) Geeignetheit

b) Erforderlichkeit

c) Zumutbarkeit

aa) Die Abwägung

bb) Spielraum des Gesetzgebers

cc) Gebotene Einschränkung

2. Vereinbarkeit mit Art. 3 GG

3. Verfassungswidrigkeit der BAG-Rechtsprechung

III. Auswirkungen der Entscheidung

1. Unbefristete Arbeitsverträge

2. Lockerung des Beschäftigtendatenschutzes

3. Aufforderung an den Gesetzgeber

4. Richterliche Bindung

IV. Praktische Umsetzung

V. Fazit


I. Hintergrund

Zum 1.1.2001 löste § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 BeschFG ab, die nach einer Unterbrechung von lediglich vier Monaten den erneuten Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags mit demselben Arbeitgeber ermöglichte. Demgegenüber sieht die derzeitige Regelung eine sachgrundlose Befristung als unzulässig an, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die zeitliche Reichweite dieser Formulierung wurde im Laufe der Jahre innerhalb der Rechtsprechung unterschiedlich gedeutet.

1. Die Auslegung durch das BAG
a) Frühere Auslegung

In seinen ersten Entscheidungen nach Inkrafttreten des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG fasste das BAG das darin geregelte Vorbeschäftigungsverbot als striktes Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen bei demselben Arbeitgeber auf. Die Arbeitsvertragsparteien konnten danach nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren, da es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem daraufhin ohne Sachgrund zu befristenden Arbeitsverhältnis grds. nicht ankam.

b) Einschränkende Auslegung seit 2011
Im Jahr 2011 änderte das BAG seine Rechtsprechung und beschränkt seitdem das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf eine Karenzfrist von drei Jahren. Der Wortlaut der Vorschrift stünde einer einschränkenden Auslegung nicht entgegen, da die Formulierung „bereits zuvor“ etwa „jemals zuvor“, „irgendwann zuvor“ oder auch „unmittelbar zuvor“ bedeuten könnte. Zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, den Missbrauch von Befristungsketten zu verhindern sei auch kein lebenslanges Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber erforderlich. Zudem erfordere die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer, die ansonsten an einer weiteren sachgrundlosen Einstellung gehindert würden, eine verfassungskonforme Auslegung. Insofern sei eine Unterbrechung zwischen zwei Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber von drei Jahren geeignet, erforderlich und angemessen, um einerseits den Missbrauch durch Befristungsketten und andererseits eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit zu vermeiden.

2. Die abweichende LAG-Rechtsprechung
In der Instanzgerichtsbarkeit stieß die Auffassung des BAG auf deutliche Ablehnung. Nach Einschätzung des LAG Baden-Württemberg, des LAG Mecklenburg-Vorpommern, des LAG Schleswig-Holstein, des LAG Hessen und des LAG Niedersachsen enthält § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots. Dem BAG warfen die Landesarbeitsgerichte vor, die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm und ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2018 10:14
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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