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Der neue obligatorische Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Voraussetzungen, Höhe des Zuschusses und Berechnungsbeispiele (Schipp, ArbRB 2018, 343)

Mit dem zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber auch die Versorgungsansprüche aus Entgeltumwandlung modifiziert. Bei bestimmten Durchführungswegen ist der Arbeitgeber ab dem 1.1.2019 verpflichtet, einen Zuschuss zu leisten, wenn er durch die Entgeltumwandlung Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erspart. Der Autor zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Zuschusspflicht besteht.

I. Sozialpolitische Ausgangslage

II. Voraussetzungen für den Arbeitgeberzuschuss

1. Entgeltumwandlung

2. Privilegierte Durchführungswege

3. Beitragsersparnis des Arbeitgebers

4. Zuschuss und reine Beitragszusage

III. Höhe der Zuschusspflicht

IV. Beginn der Zuschusspflicht

1. Zuschusspflicht für Neuzusagen

2. Altzusagen

3. Zuschusspflicht bei reiner Beitragszusage

V. Anrechenbarkeit bereits bestehender Zuschussverpflichtungen

1. Auslegung der Versorgungsvereinbarung

2. Anrechenbarkeit auf anderweitige Arbeitgeberleistungen

VI. Zuschusspflicht bei pauschal versteuerten Verträgen

VII. Resümee

 

I. Sozialpolitische Ausgangslage
Entschließt sich der Arbeitnehmer, einen Teil seiner Vergütung durch Entgeltumwandlung in eine Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen umzuwandeln, wird das durch gesetzliche Vergünstigungen gefördert:

§ 3 Nr. 63 EStG bestimmt, dass Beiträge an einen Pensionsfond, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung steuerfrei sind, soweit sie 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.
Bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung sind solche Beiträge überdies sozialversicherungsfrei.

Der Arbeitgeber kann deshalb Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einsparen, wenn der Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung verlangt. Diese Ersparnis ist sozialpolitisch unerwünscht und soll zumindest partiell durch einen obligatorischen Arbeitgeberzuschuss ausgeglichen werden.

Beispiel
Verdient der Arbeitnehmer z.B. 50.000 € brutto jährlich, kann er gem. § 1a Abs. 1 BetrAVG verlangen, dass ein Teilbetrag i.H.v. bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. 2018 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 78.000 €. 4 % davon sind 3.120 €. Bei einer durchschnittlichen Beitragsbelastung des Arbeitgebers von 19,375 % (9,3 % Rentenversicherung, 1,5 % Arbeitslosenversicherung, 7,3 % Krankenversicherung, 1,275 % Pflegeversicherung) betrüge die Beitragsersparnis des Arbeitgebers 604,50 €. Diese Ersparnis soll der Arbeitgeber zumindest teilweise an den Arbeitnehmer weitergeben.

II. Voraussetzungen für den Arbeitgeberzuschuss
§ 1a Abs. 1a BetrAVG bestimmt, dass 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Versorgungsträger weiterzuleiten sind, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

1. Entgeltumwandlung
Eine Zuschusspflicht besteht nur, wenn der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ausgelöst wird. Bei einer ausschließlich arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung entsteht deshalb keine Verpflichtung für einen Zuschuss.

2. Privilegierte Durchführungswege
Die pauschale Verpflichtung des Arbeitgebers gilt nur für die Durchführungswege „Pensionskasse“, „Pensionsfond“ und „Direktversicherung“, nicht aber ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2018 16:48
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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