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Umfang der Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat nach neuem Datenschutzrecht - Grundlagen und Anwendungsbeispiele aus dem BetrVG (Kleinebrink, ArbRB 2018, 346)

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach der DSGVO nur noch auf der Grundlage eines Erlaubnistatbestands zulässig. Das gilt auch für personenbezogene Daten, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat übermitteln muss, damit dieser seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann. Der Autor stellt dar, welche neuen datenschutzrechtlichen Grundlagen im Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat gelten und welche Auswirkungen diese auf die Informationspflichten nach dem BetrVG haben.

I. Verhältnis von Datenschutz und Betriebsverfassung nach altem Recht

II. Verhältnis von Datenschutz und Betriebsverfassung nach neuem Recht

1. Kein allgemeiner Vorrang des BetrVG

2. Regelungen zur Information des Betriebsrats als Bestandteil des nationalen Beschäftigtendatenschutzes

3. Grenzen der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

a) Allgemeine Grenze in Art. 88 Abs. 2 DSGVO

b) Konkretisierung durch § 26 BDSG und Art. 5 DSGVO

III. Anwendungsbeispiele

1. Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten nach dem BetrVG

a) Zweck des Informationsrechts

b) Datenschutzrechtliche Einordnung

2. Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten nach dem Entgelttransparenzgesetz

3. Einblick in die Personalakten von Arbeitnehmern

IV. Fazit


I. Verhältnis von Datenschutz und Betriebsverfassung nach altem Recht

Das BDSG a.F. war lediglich ein „Auffanggesetz“. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG a.F. gingen andere Vorschriften des Bundes den gesetzlichen Regelungen des BDSG vor, soweit sie auf personenbezogene Daten anzuwenden waren. Dies führte nach Ansicht der Rechtsprechung dazu, dass Vorschriften des BetrVG vorrangig zu berücksichtigen waren. Hierzu zählten z.B. auch die in § 80 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG geregelten allgemeinen Informationspflichten. Unerheblich war, ob eine solche Datenverarbeitung gegen Vorschriften des BDSG a.F. verstieß. Teilweise wurde z.B. auch allgemein über § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die in § 75 Abs. 1 BetrVG normierte Pflicht des Betriebsrats, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu überwachen, als gegenüber dem Vorschriften des BDSG a.F. vorrangig angesehen.

II. Verhältnis von Datenschutz und Betriebsverfassung nach neuem Recht
In der Praxis wird der richtige Umgang mit Datenschutzvorgaben künftig erheblich erschwert, denn die notwendigen Voraussetzungen ergeben sich erst aus der Zusammenschau mehrerer Bestimmungen.

1. Kein allgemeiner Vorrang des BetrVG
Im Gegensatz zur früheren Rechtslage besteht kein allgemeiner Vorrang der Vorschriften des BetrVG gegenüber den Vorgaben des BDSG mehr. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur auf der Grundlage eines konkreten Erlaubnistatbestands zulässig. Die DSGVO enthält damit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. An einer Erlaubnis für eine schrankenlose Übermittlung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat fehlt es schon deshalb, weil in der DSGVO keine detaillierten Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz enthalten sind.

Besondere Informationspflichten über personenbezogene Beschäftigtendaten sind auch nicht mehr allgemein mit einer besonderen Stellung des Betriebsrats zu rechtfertigen. Die Mitgliedstaaten sind nach der datenschutzrechtlichen Öffnungsklausel ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018 14:59
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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