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Aktuell im ArbRB

Die Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Das BAG bemüht sich um einen vernünftigen Interessenausgleich (Steffan, ArbRB 2018, 307)

Die moderne Arbeitswelt (Stichwort "Arbeit 4.0") wird betriebsverfassungsrechtlich im Wesentlichen unter zwei Aspekten kritisch beäugt: Arbeitszeit und Gesundheitsschutz. Ein Idealzustand, der jegliche Belastungen und denkbare Risiken von den Arbeitnehmern fernhält, ist mit erheblichen finanziellen Belastungen und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit verbunden (so Bauer/Günther/Böglmüller, NZA 2016, 1361). Es bedarf also eines vernünftigen "Interessenausgleichs" im Sinne einer praktischen Konkordanz. Das BAG hat sich in der Entscheidung vom 28.3.2017 (Az. 1 ABR 25/15, ArbRB 2017, 272 [Grimm]) einmal mehr darum bemüht.


I. Mitbestimmung setzt Gefährdung voraus

1. Tenor der BAG-Entscheidung vom 28.3.2017

2. Der Fall

3. Die Gründe

II. Prävention gleich Repression?

1. Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung

a) Erforderlichkeit

b) Keine Ausnahme für Einigungsstelle

c) Mitbestimmungspflicht

2. Gefährdungsbeurteilung und Handlungspflicht

a) Handlungspflicht nach dem ArbSchG

b) Übertragbarkeit auf andere betriebliche Regelungen

III. Grenzen der Mitbestimmung bei der Umsetzung

IV. Alles neu?


I. Mitbestimmung setzt Gefährdung voraus

1. Tenor der BAG-Entscheidung vom 28.3.2017

"Die Katze ist aus dem Sack" lautet eine Feststellung zur Entscheidung des BAG vom 28.3.2017, die die Bedeutung der Entscheidung zutreffend beschreibt. In diesem Beschluss hat der Erste Senat festgestellt, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG im Rahmen von § 3 Abs. 1 ArbSchG Gefährdungen voraussetzt, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Zwar verlange § 3 Abs. 1 ArbSchG keine konkrete Gesundheitsgefahr, wohl aber das Vorliegen konkreter Gefährdungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Und weiter: "Für die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen, ist eine Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbSchG unerlässlich."
 

2. Der Fall

Anlass der Entscheidung war ein Teilspruch einer Einigungsstelle in einem Textilhandelsunternehmen, der als „Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“ z.B. Regelungen zur Einarbeitung von Arbeitnehmern, zu Arbeitsmitteln und zu klimatischen Bedingungen im Geschäft vorsah.
 

3. Die Gründe

Das BAG hielt etliche Regelungen der Betriebsvereinbarung auch deswegen für unwirksam, weil die Einigungsstelle ihre Regelungskompetenz offenkundig überschritten oder einen sich aus ihrer Sicht stellenden Regelungsauftrag verfehlt hatte. Die Einigungsstelle (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2018 13:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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