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Rechtsfragen der Fortsetzungserkrankung - Materielle und prozessuale Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung bei verschiedenen Krankheitsursachen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeiten (Sasse, ArbRB 2018, 314)

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist grds. auf sechs Wochen begrenzt. Was gilt aber bei langandauernden Erkrankungen aufgrund verschiedener Krankheitsursachen oder bei wiederholten Arbeitsunfähigkeiten aufgrund eines nicht behobenen Grundleidens? Der Autor stellt dar, unter welchen Voraussetzungen auch noch nach Ablauf von sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten und was in prozessualer Hinsicht zu beachten ist.

I. Entgeltfortzahlungszeitraum

II. Fortsetzungserkrankung

III. Entgeltfortzahlung trotz Fortsetzungserkrankung gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG

IV. Einheit des Versicherungsfalls

1. Begriffsbestimmung

a) Definition

b) Sonderfall: Untauglicher Versuch der Arbeitsleistung

2. Kein Übertragbarkeit auf Vorsorge- oder Rehamaßnahmen

V. Darlegungs- und Beweislast

1. Nichtvorliegen einer Fortsetzungserkrankung

a) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung

b) Einholung einer Auskunft von der Krankenkasse

2. Einheit des Versicherungsfalls

VI. Fazit
 

I. Entgeltfortzahlungszeitraum
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für die Dauer von sechs Wochen; damit sind 42 Kalendertage gemeint. Mitzuzählen sind alle Sonn- und Feiertage, freie Tage aufgrund eines Schichtplans oder aufgrund Freizeitausgleichs, Tage des Arbeitskampfes und arbeitsfreie Tage bei Teilzeitbeschäftigung.

Beraterhinweis
Sofern die Erkrankung während der Arbeitszeit auftritt, wird der angebrochene Arbeitstag bei der Berechnung der Sechs-Wochen-Frist nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt gem. § 187 Abs. 1 BGB erst am nächsten Tag. Tritt die Arbeitsunfähigkeit hingegen vor Beginn der Arbeitspflicht des betreffenden Tages ein, so ist nach ganz herrschender Meinung dieser Tag bei der Berechnung des Sechs-Wochen-Zeitraum mitzuzählen.

Über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bzw. das Ende derselben bestimmt der behandelnde Arzt. Sofern die ärztliche Bescheinigung nur die Angabe eines Kalendertages enthält, wird in der Regel Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der vom erkrankten Arbeitnehmer üblicherweise an diesem Kalendertag zu leistenden Arbeitsschicht bescheinigt.

Beraterhinweis
Die Arbeitsunfähigkeit endet aber auch, wenn der Arbeitnehmer uneingeschränkt seine Arbeit trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit wieder aufnimmt. Dadurch zeigt der Arbeitnehmer an, dass er sich nicht infolge seiner Erkrankung gehindert sieht, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

II. Fortsetzungserkrankung
Eine Fortsetzungserkrankung, die gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen lassen kann, liegt vor, wenn ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2018 10:32
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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