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Aktuell im ArbRB

Arbeitnehmer in Beweisnot - Zur Zulässigkeit des Kopierens von Geschäftsunterlagen und deren Verwertung im Prozess (Korinth, ArbRB 2018, 281)

Gemäß § 138 Abs. 3 ZPO muss sich jede Partei im Verfahren vollständig und wahrheitsgemäß erklären. Das ist für Arbeitnehmer manchmal gar nicht so einfach. Der Beitrag geht der Frage nach, ob Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen u.Ä. kopieren dürfen, um im Prozess einen Anspruch belegen oder eine arbeitgeberseitige Maßnahmen abwehren zu können. Des Weiteren untersucht der Autor, ob etwaig illegal kopierte Unterlagen einem Verwertungsverbot unterliegen.

1. Formen des Datensammelns

a) Zurückbehalten von Original-Akten und Kopien

b) Andere Formen des Kopierens

2. Rechtfertigungsgründe

a) Wahrnehmung berechtigter Interessen und Beweisnot

b) Treu und Glauben

3. Folgen rechtswidrigen Arbeitnehmerhandelns

a) Herausgabeansprüche

b) Anspruch auf Löschung von Daten

c) Fristlose Kündigung

4. Verwertungsverbote

a) BAG-Rechtsprechung

b) Konsequenzen

5. Prozesstaktische Erwägungen

6. Zusammenfassung
 

1. Formen des Datensammelns
Der Arbeitnehmer kann sich die von ihm für wichtig befundenen Daten auf unterschiedliche Art und Weise verfügbar machen:

  • Zurückbehalten von Unterlagen in Papierform, z.B. in Ordnern;
  • Kopieren der Unterlagen mit einem Kopierer des Arbeitgebers;
  • Herausschaffen der Unterlagen und Kopieren auf eigenem Kopierer;
  • Abfotografieren z.B. mittels eines Mobiltelefons;
  • Kopieren elektronischer Dateien, z.B. auf einen USB-Stick.

Für jede dieser Möglichkeiten ist die rechtliche Zulässigkeit gesondert zu prüfen und zu untersuchen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten der Arbeitgeber jeweils hat.

a) Zurückbehalten von Original-Akten und Kopien
Das Zurückbehalten von physisch vorhandenen Unterlagen stellt den stärksten Eingriff in die Arbeitgeberrechte dar. Der Arbeitnehmer als Besitzdiener schließt den Arbeitgeber als Eigentümer von der Nutzung aus. In einem Gerichtsverfahren hat dies noch die weitere Konsequenz, dass der Arbeitgeber die Dokumente nicht selbst im Verfahren verwerten kann. Es besteht weder ein Recht zum Besitz des Arbeitnehmers noch ein Zurückbehaltungsrecht. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer die Unterlagen auf einem firmeneigenen Kopierer mit dem Papier des Arbeitgebers kopiert hat.

Beraterhinweis
In der digitalen Welt verlieren die klassischen Herausgabeansprüche an Bedeutung. Wichtig für einen effizienten Rechtsschutz ist es, die elektronische Nichterreichbarkeit von Daten durch den Arbeitnehmer sicherzustellen. Das erfordert aber ganz andere rechtliche Instrumente.

b) Andere Formen des Kopierens
Grundsätzlich unzulässig sind auch sonstige Formen des Kopierens. Dem Arbeitnehmer ist es aufgrund der dem Arbeitsvertrag immanenten Pflicht zur ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2018 16:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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