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Aktuell im ArbRB

Die Mitbestimmung in Konzernsachverhalten mit Auslandsbezug - Mit der neuen Rechtsprechung zum Konzernbetriebsrat und zur Unternehmensmitbestimmung (Bonanni/Niklas, ArbRB 2018, 242)

Mit der zunehmenden Globalisierung geht eine vermehrte Konfrontation internationaler Konzerne mit den Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts einher. Das BAG und das OLG Frankfurt haben mit zwei aktuellen Entscheidungen insoweit klarstellende Feststellungen für die betriebliche Praxis getroffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese neue Rechtsprechung und ausgewählte, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug relevante Rechtsfragen.

I. Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung

1. Mitbestimmung in Konzernen

a) Konzernmutter mit Sitz im Ausland

b) Teilkonzernspitze in Deutschland

2. Konsequenzen für die betriebliche Mitbestimmung bei Auslandsbezug

a) Einräumung von Aktienoptionen durch Konzernmutter im Ausland

aa) Kein Mitbestimmungsrecht

bb) Auskunftsanspruch

cc) Unmöglichkeit der Auskunftserteilung

b) Betriebsänderung durch Konzernmutter im Ausland

aa) Mitbestimmung ab Umsetzungsplan in Deutschland

bb) Keine Berufung auf Unkenntnis oder Unzuständigkeit möglich

II. Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen der deutschen Unternehmensmitbestimmung

1. Wahlrecht

2. Schwellenwerte

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe

III. Fazit
 

I. Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung
Grundgedanke des BetrVG ist, dass die Mitbestimmung dort stattfindet, wo die unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird.

Beraterhinweis
Grundsätzlich zuständig für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte sind die lokalen Betriebsräte. Dies gilt jedenfalls so lange, wie sich aus § 50 Abs. 1 BetrVG und § 58 Abs. 1 BetrVG nichts anderes ergibt.

1. Mitbestimmung in Konzernen
In Konzernen werden die wesentlichen Entscheidungen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in der Praxis häufig nicht auf Ebene des Betriebs oder des Unternehmens, sondern durch die Konzernmutter getroffen.

Mit der nach § 54 BetrVG möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats in einem Unterordnungskonzern (§ 18 Abs. 1 AktG) wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken.

Beraterhinweis
Wurde ein Konzernbetriebsrat errichtet, ist dieser zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und die nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihres Unternehmens geregelt werden können, § 58 Abs. 1 BetrVG.

a) Konzernmutter mit Sitz im Ausland
Trotz einschlägiger Rechtsprechung des BAG bestand bislang Unsicherheit, ob § 54 BetrVG nur Konzernmütter in Deutschland erfasst oder ob die Möglichkeit zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats auch dann besteht, wenn die herrschende Konzernmutter im Ausland ansässig ist. Insbesondere in der Literatur wurde diese Möglichkeit bejaht und ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2018 15:44
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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