Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Schichtarbeit - Aktuelle Rechtslage und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Betriebsvereinbarungen (Kleinebrink, ArbRB 2018, 249)

Betriebsräten steht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Schichtarbeit zu. Oft ist umstritten, wie weit dieses reicht. Der Autor stellt deshalb die aktuelle Rechtsprechung zum Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit dar und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvereinbarungen auf, die sowohl dem unternehmerischen Interesse als auch dem Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern Rechnung tragen.

I. Beteiligungsrechte des Betriebsrats

II. Betriebswirtschaftliche und praktische Folgen der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte

1. Die Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat

2. Einräumung von Entscheidungsspielräumen als Lösung

III. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Schichtarbeit im Einzelnen

1. Betriebsnutzungszeit

2. Einführung oder Änderung eines Schichtsystems

3. Gestaltung des Schichtsystems

a) Mitbestimmungsrecht

b) Gestaltungsmöglichkeit

4. Zusatzschichten und Streichung von Schichten

a) Umfang des Mitbestimmungsrechts

b) Gestaltungsmöglichkeit

5. Zuordnung von Arbeitnehmern und Leiharbeitnehmern zu Schichten

a) Erstmalige Zuordnung neu eingestellter (Leih-)Arbeitnehmer

b) Erstmalige Zuordnung bereits tätiger (Leih-)Arbeitnehmer

c) Nachträgliche Änderung der Zuordnung

d) Gestaltungsmöglichkeiten

IV. Fazit
 

I. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Im Zusammenhang mit Schichtarbeit kommen zunächst die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn und Ende der Arbeitszeit) und § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit) in Betracht.

Schichtarbeit erfordert, festzulegen,

  • wann die einzelnen Schichten beginnen und enden sollen und
  • an welchen Tagen in dem betreffenden Schichtsystem gearbeitet werden muss.


Möglich ist aber auch, dass es im Zusammenhang mit Schichtarbeit zu einer Verkürzung der Arbeitszeit kommt, insbesondere wenn einzelne bereits festgelegte Schichten ausfallen.

Kommt eine Einigung über die die vom Arbeitgeber angestrebten Regelungen zur Schichtarbeit nicht zustande, so entscheidet nach § 87 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Einigungsstelle.

Beraterhinweis
Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen seine Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG mit einem allgemeinen Unterlassungsanspruch wehren.[1] Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen kann er hierbei im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen.

II. Betriebswirtschaftliche und praktische Folgen der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte
Für die Verhandlungsposition der Betriebsparteien ist von Bedeutung, welche Folgen sich aus dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG ergeben.

1. Die Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat
Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, sich mit dem Betriebsrat zu einigen, kann dies zumindest zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen, da nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden muss. Betriebsräte ihrerseits sind häufig nicht daran interessiert, bei jeder Einzelheit der Gestaltung von Schichtplänen nahezu wöchentlich eingeschaltet zu werden. Sie wünschen meistens lediglich, zur Wahrung ihrer Beteiligungsrechte ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2018 09:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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