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Aktuell im ArbRB

Die neue Brückenteilzeit - Zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts durch Einführung eines befristeten Teilzeitanspruchs (Oberthür, ArbRB 2018, 239)

Das erste arbeitsrechtliche Projekt der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf: die Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeittätigkeit (sog. Brückenteilzeit). Das Vorhaben, das in der vergangenen Legislaturperiode noch gescheitert war, hat nun Eingang in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gefunden. Da die politische Abstimmung weitgehend abgeschlossen ist und auch der Bundesrat im Rahmen der Beratung am 6.7.2018 keine Einwände geäußert hat, sind maßgebliche Änderungen nicht mehr zu erwarten. Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen kurzen Überblick über die voraussichtliche Neuregelung. Das Gesetz soll zum 1.1.2019 in Kraft treten.

1. Allgemeiner Erörterungsanspruch

2. Der Anspruch auf Brückenteilzeit

a) Persönliche und betriebliche Anspruchsvoraussetzungen

b) Ablehnungsgründe

c) Formaler Ablauf

d) Veränderungssperre innerhalb der Brückenteilzeit

e) Veränderungssperre nach der Brückenteilzeit

3. Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

4. Formfragen

5. Änderungen bei der Abrufarbeit

a) Anhebung der Mindestarbeitszeit

b) Begrenzung des Abrufrahmens

c) Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Feiertagen

6. Abweichende Vereinbarungen

7. Fazit


1. Allgemeiner Erörterungsanspruch
Bislang war der Arbeitgeber gem. § 7 Abs. 2 TzBfG verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Veränderung von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen.

Diese Verpflichtung soll künftig (unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit) auch dann gelten, wenn nur ein Element – Dauer oder Lage der Arbeitszeit – verändert werden soll.

Zudem wird eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers eingeführt, den angezeigten Wunsch nach Veränderung von Dauer und/oder Lage der Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer zu erörtern. Der Arbeitnehmer soll dabei berechtigt sein, ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuzuziehen.

Beraterhinweis Künftig soll zudem die Arbeitnehmervertretung nicht nur über Teilzeitarbeitsplätze im Betrieb, sondern auch über Veränderungswünsche der Arbeitnehmer hinsichtlich Lage und/oder Dauer der Arbeitszeit informiert werden.

2. Der Anspruch auf Brückenteilzeit
Der Anspruch auf Brückenteilzeit soll Arbeitnehmern den „Weg aus der Teilzeitfalle“ erleichtern, indem die Teilzeitarbeit von vornherein zeitlich befristet wird.

Beraterhinweis In der Praxis sind derartige (einvernehmliche) Teilzeitmodelle bereits weit verbreitet. Sie sollen nun durch einen entsprechenden gesetzlichen Anspruch ergänzt werden.

a) Persönliche und betriebliche Anspruchsvoraussetzungen
Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist nicht an inhaltliche Voraussetzungen geknüpft. Er setzt lediglich voraus:

  • eine Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers von mindestens sechs Monaten,
  • eine Begrenzung auf einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren,
  • die Beschäftigung von in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmern im Unternehmen (ohne Auszubildende).

Beraterhinweis Der Zeitrahmen von einem bis fünf Jahre für die Brückenteilzeit kann durch Tarifvertrag auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend geregelt werden.

b) Ablehnungsgründe
Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Brückenteilzeit aus betrieblichen Gründen ablehnen; insoweit gelten die zu § 8 TzBfG entwickelten Grundsätze entsprechend. Die Ablehnungsgründe können dementsprechend auch durch Tarifvertrag festgelegt werden.

Ein betrieblicher Grund soll bei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 200 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigen, zudem dann vorliegen, wenn zum Zeitpunkt des gewünschten Beginns der Verringerung bereits eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern Brückenteilzeit in Anspruch genommen hat, mithin eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Das Erreichen der Zumutbarkeitsgrenze wird angenommen, wenn (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.08.2018 09:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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