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Aktuell im ArbRB

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Schichtarbeit (Prof. Kleinebrink, ArbRB 2018, 249)

Schichtsysteme haben für Arbeitgeber den Vorteil, dass sie ihren Maschinenpark umfassend nutzen bzw. einen umfassenden Kundenservice anbieten können. Dem steht der Wunsch vieler Arbeitnehmer gegenüber, ihre Freizeit zuverlässig planen und an den Lebensrhythmus von Familie, Freunden und Bekannten anpassen zu können. Ihre Interessen vertreten die Betriebsräte, denen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Schichtarbeit zusteht. Oftmals ist allerdings umstritten, wie weit dieses reicht. Im Folgenden werden deshalb die aktuelle Rechtsprechung zum Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit dargestellt und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvereinbarungen aufgezeigt, die dem unternehmerischen Interesse einerseits und dem Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern andererseits Rechnung tragen.

I. Beteiligungsrechte des Betriebsrats

II. Betriebswirtschaftliche und praktische Folgen der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte

1. Die Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat

2. Einräumung von Entscheidungsspielräumen als Lösung

III. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Schichtarbeit im Einzelnen

1. Betriebsnutzungszeit

2. Einführung oder Änderung eines Schichtsystems

3. Gestaltung des Schichtsystems

a) Mitbestimmungsrecht

b) Gestaltungsmöglichkeit

4. Zusatzschichten und Streichung von Schichten

a) Umfang des Mitbestimmungsrechts

b) Gestaltungsmöglichkeit

5. Zuordnung von Arbeitnehmern und Leiharbeitnehmern zu Schichten

a) Erstmalige Zuordnung neu eingestellter (Leih-)Arbeitnehmer

b) Erstmalige Zuordnung bereits tätiger (Leih-)Arbeitnehmer

c) Nachträgliche Änderung der Zuordnung

d) Gestaltungsmöglichkeiten

IV. Fazit


I. Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Im Zusammenhang mit Schichtarbeit kommen zunächst die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn und Ende der Arbeitszeit) und § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit) in Betracht.

Schichtarbeit erfordert, festzulegen,

  • wann die einzelnen Schichten beginnen und enden sollen und
  • an welchen Tagen in dem betreffenden Schichtsystem gearbeitet werden muss.

Möglich ist aber auch, dass es im Zusammenhang mit Schichtarbeit zu einer Verkürzung der Arbeitszeit kommt, insbesondere wenn einzelne bereits festgelegte Schichten ausfallen.

Kommt eine Einigung über die die vom Arbeitgeber angestrebten Regelungen zur Schichtarbeit nicht zustande, so entscheidet nach § 87 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Einigungsstelle.

Beraterhinweis Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen seine Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG mit einem allgemeinen Unterlassungsanspruch wehren. Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen kann er hierbei im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen.

II. Betriebswirtschaftliche und praktische Folgen der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte

Für die Verhandlungsposition der Betriebsparteien ist von Bedeutung, welche Folgen sich aus dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG ergeben.

1. Die Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat
Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, sich mit dem Betriebsrat zu einigen, kann dies zumindest zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen, da nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden muss. Betriebsräte ihrerseits sind häufig nicht daran interessiert, bei jeder Einzelheit der Gestaltung von Schichtplänen nahezu wöchentlich eingeschaltet zu werden. Sie wünschen meistens lediglich, zur Wahrung ihrer Beteiligungsrechte die grundsätzliche Planung vornehmen zu können.

2. Einräumung von Entscheidungsspielräumen als Lösung
Als Lösung bietet es sich an, dem Arbeitgeber in der Betriebsvereinbarung zur Schichtplangestaltung Entscheidungsspielräume zu belassen. Dies führt im Ergebnis zur Einschränkung der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

Die Gestaltungsmöglichkeiten sind insoweit jedoch begrenzt. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet. Die Substanz des Mitbestimmungsrechts muss bei ihm verbleiben. 3

Beraterhinweis Erforderlich sind demnach (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.08.2018 10:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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