Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Urlaubsklauseln in der Vertragsgestaltung - Aktuelle Fragen und Hinweise zur Rechtsprechungsentwicklung (Marquardt/Radina, ArbRB 2018, 220)

Seit einigen Jahren unterliegt das Urlaubsrecht einem steten Wandel der Rechtsprechung und stellt die betriebliche Praxis damit vor große Herausforderungen. Der Beitrag fasst den aktuellen Rechtsprechungsstand zusammen und gibt Formulierungsempfehlungen. Ziel ist es, insbesondere Mitarbeitern in Personalabteilungen eine Orientierungshilfe zu bieten und für weitere Entwicklungen zu sensibilisieren.

1. Ausgangssituation

2. Umfang des Urlaubsanspruchs

a) Mindesturlaub und Mehrurlaub

b) Kürzung des Urlaubs für Elternzeit

3. Urlaubsgewährung

a) Erteilung des Urlaubs durch Arbeitgeber

b) Einseitige Urlaubsanordnung durch Arbeitgeber?

c) Reihenfolge des Urlaubs

4. Übertragung und Verfall des Urlaubs

a) Grundsatz

b) Sonderfälle

c) Lang andauernde Krankheit

d) Kein Verfall bei Scheinselbstständigkeit

5. Abgeltung des Urlaubs

a) Der Abgeltungsanspruch

b) Abgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

6. Fazit
 

1. Ausgangssituation
Behandelt wird die arbeitsvertragliche Grundkonstellation ohne Einbeziehung tarifvertraglicher Besonderheiten oder Verweisungen auf Betriebsvereinbarungen. Bei der betrieblichen Gestaltung ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten.

2. Umfang des Urlaubsanspruchs
a) Mindesturlaub und Mehrurlaub

Nach Art. 7 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) steht jedem Arbeitnehmer ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen zu. In Deutschland wurde diese Vorgabe im BUrlG umgesetzt.

Jeder Arbeitnehmer hat danach einen unabdingbaren Anspruch auf mindestens 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaubs pro Kalenderjahr bei einer Sechs-Tage-Woche; das entspricht 20 Arbeitstagen in der üblichen Fünf-Tage-Woche (Mindesturlaub). Die allermeisten Arbeitgeber gewähren – nicht zuletzt aufgrund tarifvertraglicher Vorgaben – zusätzliche Urlaubstage (Mehrurlaub), so dass der Gesamtanspruch in vielen Branchen zumeist 30 Tage beträgt. Schwerbehinderte haben darüber hinaus Anspruch auf einen Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen (Fünf-Tage-Woche) nach § 208 SGB IX.

Beraterhinweis
Um Unklarheiten insbesondere bei der Übertragbarkeit von Resturlaub in Folgejahre zu vermeiden, empfiehlt es sich, bereits bei der Vereinbarung des Urlaubsanspruchs zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem zusätzlichen Mehrurlaub zu differenzieren.

Musterformulierung
Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr neben dem Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen (BUrlG) Anspruch auf weitere (... [Anzahl]) Arbeitstage Erholungsurlaub. Arbeitstage sind die Wochentage von Montag bis Freitag.

b) Kürzung des Urlaubs für Elternzeit
Die Elternzeit hat trotz Suspendierung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses keine automatische Auswirkung auf das Entstehen von Urlaubsansprüchen.

Die in § 17 Abs. 1 BEEG vorgesehene Kürzung des Jahresurlaubs um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit ist ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2018 09:51
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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