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Aktuell im ArbRB

Kündigung wegen Missbrauchs personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis - Eine kurze Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten der DSGVO und des BDSG n.F. (Lenz, ArbRB 2018, 209)

Der Autor untersucht die Auswirkungen der DSGVO und des BDSG n.F. auf die kündigungsrechtliche Bewertung von Datenschutzverstößen im Arbeitsverhältnis. Unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung werden einige der datenschutzrechtlichen Neuregelungen dargestellt, die ggf. zu einer Verschiebung oder Konkretisierung dieser Rechtsprechungsmaßstäbe führen könnten. Abschließend erfolgt ein Ausblick, worauf künftig vermehrt zu achten sein dürfte.

I. Typische Fallkonstellationen in der bisherigen Rechtsprechung

1. Tätigkeiten mit besonderer Vertrauensstellung

a) Berufsgeheimnisträger

b) Öffentlicher Dienst

c) Umfassender Datenzugriff als Wesensmerkmal der Tätigkeit

2. Art und Weise sowie Intensität der Missbrauchshandlung

a) Strafbewehrte Missbrauchshandlungen

b) Datenbezogene Aspekte der Missbrauchshandlung

3. Weitere Aspekte

II. Konkretisierungen bzw. Veränderungen durch die datenschutzrechtlichen Neureglungen

1. Verschärfung des Bußgeldpotentials und des datenschutzrechtlichen Pflichtenkatalogs

2. Wechselseitige Handlungspflichten zur Gewährleistung datenschutzrechtlicher Compliance

a) Ausdrückliche Hinweise und Handlungsvorgaben

b) Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung

3. Konkretisierung der Maßstäbe für die Schwere eines Pflichtverstoßes

III. Auswirkungen auf die kündigungsrechtliche Bewertung und zukünftige Spannungsfelder

1. Datenschutzverstoß als „wichtiger Grund“

2. Aspekte im Rahmen der Interessenabwägung im Einzelfall

a) Umfang der Umsetzung nach Art. 24, 32 DSGVO

b) Kriterienkatalog gem. Art. 83 DSGVO

c) Mitwirkung bei der Aufklärung des Verstoßes

IV. Fazit und Ausblick
 

I. Typische Fallkonstellationen in der bisherigen Rechtsprechung
Bereits vor Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Neuregelungen war der Missbrauch personenbezogener Daten durch Mitarbeiter im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses vermehrt Gegenstand kündigungsrechtlicher Entscheidungen. Aus ihnen lässt sich ableiten, welchen Aspekten die Gerichte bislang typischerweise besondere Bedeutung zugemessen haben.

1. Tätigkeiten mit besonderer Vertrauensstellung
Vereinzelt folgen bereits aus der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit selbst besondere Pflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Ein bewusster Missbrauch kann daher ohne weiteres auch eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.

a) Berufsgeheimnisträger
Am deutlichsten ist dies bei Berufsgeheimnisträgern und ihren Gehilfen erkennbar. Da sich die Strafandrohung des § 203 StGB – losgelöst von der Stellung in Unternehmen, Kanzlei oder Praxis – direkt auch an mitwirkende Personen wendet, kommt der jeweiligen Hierarchie-Ebene des Mitarbeiters keine nachhaltige Bedeutung zu.

Beispiel
So erachtete jüngst das LAG Baden-Württemberg die außerordentliche Kündigung einer Arzthelferin für wirksam, die ihrer Tochter per WhatsApp Patientendaten einer Dritten weitergeleitet hatte. Dass der arbeitsvertragliche Hinweis auf die Strafbarkeit Jahre zurücklag, war aus Sicht des Gerichts zu vernachlässigen.

b) Öffentlicher Dienst
Ähnlich geringe Spielräume sah das LAG Berlin-Brandenburg bei einer 56-jährigen Angestellten im öffentlichen Dienst mit einer mehr als dreißigjährigen Tätigkeit. Sie hatte sich ohne Befugnis aus „bloßer Neugier“ in einer Vielzahl von Fällen Informationen über fünf Personen beschafft.

Beraterhinweis
In diesem Fall kam hinzu, dass die Angestellte auf der Grundlage des Berliner Datenschutzgesetzes und des Berliner Meldegesetzes auch strafrechtlich verurteilt worden war. Soweit Handlungen nicht strafbewehrt sind, dürfte allein die Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst jedoch nicht so stark ins Gewicht fallen wie die Berufsgeheimnisträgerschaft.

c) Umfassender Datenzugriff als Wesensmerkmal der Tätigkeit
Eine besondere Vertrauensstellung kann sich auch aus einer bereichsübergreifenden, quasi allumfassenden ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2018 16:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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