Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Streitpunkt "Entfristungsrichtlinien" - Was ist individual- und kollektivrechtlich zu beachten? (Reufels/Heite, ArbRB 2018, 206)

Die Entfristungskriterien der Deutschen Post AG haben eine Diskussion über die Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise entfacht. Hierzu besteht zwar keine explizite gesetzliche Regelung. Entfristungsrichtlinien lösen aber diverse Rechtsfolgen aus und eröffnen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Beitrag, was bei der Aufstellung von internen Entfristungsrichtlinien im Einzelnen zu beachten ist.

I. Rechtliche Grundlage von Entfristungen

1. Keine gesetzlichen Vorschriften

2. Einordnung der Entfristung

II. Rechtmäßigkeitsmaßstab von Entfristungsrichtlinien

1. Gerichtliche Überprüfung

a) Unbilligkeit

b) Diskriminierungsverbote

aa) Krankheitsbedingte Fehlzeiten

bb) Leistungsbezogene Kriterien

2. Abweichende Maßstäbe

a) Tendenzbetriebe

b) Öffentliche Arbeitgeber

III. Folgen der Aufstellung von Entfristungsrichtlinien

IV. Mitbestimmungspflichtigkeit

1. Auswahlrichtlinien

2. Personelle Einzelmaßnahmen

3. Beurteilungsgrundsätze

V. Anspruch auf Offenlegung der Kriterien

VI. Fazit


I. Rechtliche Grundlage von Entfristungen
Entfristungen unterliegen dem Primat der Vertragsfreiheit.

1. Keine gesetzlichen Vorschriften
Während Befristungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt sind, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften zu Entfristungen. Schon dieser Umstand zeigt, dass hier im Rahmen der Privatautonomie große Freiheiten bestehen. Gleichwohl gibt es einen Rechtsrahmen für die Bewertung von Entfristungen, den es zu beachten gilt.

2. Einordnung der Entfristung
Eine Entfristung schließt sich an einen befristeten Arbeitsvertrag an und stellt eine beiderseitige Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unbefristetes Vertragsverhältnis dar. Der Akt der Entfristung kommt einer Einstellung gleich.

Die freie Gestaltung des Arbeitsvertrags ist in § 105 GewO statuiert, der eine Abschluss-, Inhalts- und Formfreiheit hinsichtlich des Arbeitsvertrags vorsieht, soweit nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Lediglich in Ausnahmefällen ist diese Inhalts- und Abschlussfreiheit eingeschränkt. Ähnliche Maßstäbe müssen auch bei Entfristungen herangezogen werden.

II. Rechtmäßigkeitsmaßstab von Entfristungsrichtlinien
Setzt der Arbeitgeber allgemeine Grundsätze für Entfristungen fest, so müssen diese einer rechtlichen Kontrolle standhalten.

Beispiele
Als Kriterien wurden in der Vergangenheit etwa Krankheitstage, das Überschreiten von vorgesehenen Arbeitszeiten und verschuldete Arbeitsunfälle sowie daraus entstandene Schäden herangezogen.

Je nach Sektor können sich ganz unterschiedliche Maßstäbe bei der Aufstellung von Kriterien ergeben, die wie z.B. bei ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2018 15:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite