Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die vorsorgliche Global-Einwilligung des Arbeitnehmers in die Datenverarbeitung (Grimm/Kühne, ArbRB 2018, 218)

Für viele Datenverarbeitungstätigkeiten im Beschäftigungsverhältnis ist ungeklärt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig sind. Um sich abzusichern, holen viele Arbeitgeber vorsorglich eine Global-Einwilligung ihrer Arbeitnehmer zu sämtlichen in Betracht kommenden Datenverarbeitungsvorgängen ein. Es ist sehr umstritten, ob ein solches Vorgehen zulässig und sinnvoll ist. Für Leser, die diese Frage bejahen, wird ein Muster aus der Praxis vorgestellt.


1. Die "vorsorgliche" Global-Einwilligung

2. Anforderungen

a) Getrennte Erklärungen

b) Transparenz der "Vorsorglichkeit"

c) Bestimmtheit des Gegenstands

3. Formulierungsvorschlag

4. Fazit


1. Die „vorsorgliche“ Global-Einwilligung

Datenschutzrecht ist Abwägungsrecht. Welche Abwägungsmaßstäbe seit dem 25.5.2018 gelten, ist umstritten. Arbeitgeber können daher in vielen Fällen nicht sicher wissen, ob bestimmte Verarbeitungen von Beschäftigtendaten aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, insbesondere dem neuen § 26 Abs. 1 BDSG, zulässig sind oder nicht.

Um sich zusätzlich abzusichern, holen viele Arbeitgeber vorsorglich eine Global-Einwilligung für sämtliche der im Beschäftigungsverhältnis praktizierten Datenverarbeitungsvorgänge von ihren Beschäftigten ein. Wenn ein Arbeitnehmer die Unterzeichnung dieser vorsorglichen Global-Einwilligung verweigert oder sie widerruft, hätte dies auf die durch den Arbeitgeber praktizierten Datenverarbeitungsvorgänge keinen Einfluss. Der Arbeitgeber würde die Datenverarbeitungsvorgänge hilfsweise unter Verweis auf gesetzliche Ermächtigungsrundlagen rechtfertigen und unverändert fortsetzen.

Beraterhinweis Ob man vorsorgliche Global-Einwilligungen für sinnvoll hält, muss jeder Berater für sich beantworten. Fest steht, dass diese Einwilligungen den übrigen beschäftigungsdatenschutzrechtlichen Compliance-Prozess nicht ersetzen können. Zudem gelingt es größeren Unternehmens erfahrungsgemäß fast nie, die unterzeichneten Einwilligungsformulare lückenlos von wirklich allen Beschäftigten zu erhalten. Allerdings kann eine vorsorgliche Einwilligung in Verhandlungen gegenüber den Datenschutzbehörden die eigene Argumentationsposition erheblich stärken, da eine wirksam erklärte Einwilligung die betreffenden Datenverarbeitungsvorgänge grds. rechtfertigt (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO).

2. Anforderungen

Die Zulässigkeit einer vorsorglichen Global-Einwilligung ist unter mehreren Gesichtspunkten problematisch, denen gestalterisch allerdings Rechnung getragen werden kann.

a) Getrennte Erklärungen
Die Einwilligung sollte unbedingt in einem gesonderten Formular erteilt werden. Wird die Einwilligung als Klausel in den Formular-Arbeitsvertrag integriert oder mit der Information nach Art. 13, 14 DSGVO kombiniert, steht ihre Transparenz infrage. Eine Einwilligung als Klausel im Formular-Arbeitsvertrag würde außerdem zur Bedingung des Arbeitsvertragsschlusses gemacht, so dass die ArbRB 2018, 219Freiwilligkeit bei der Mitunterzeichnung zweifelhaft wäre.

b) Transparenz der "Vorsorglichkeit"
Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz kann es zudem problematisch sein, wenn (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.07.2018 09:03
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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