Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Stellenausschreibungen für Leiharbeitnehmer - Aktuelle Rechtslage und kollektive Gestaltungshinweise (Kleinebrink, ArbRB 2018, 189)

Ein Arbeitgeber hat nach dem BetrVG Stellen, die er mit Leiharbeitnehmern besetzen möchte, innerbetrieblich auszuschreiben, wenn der Betriebsrat dies von ihm verlangt. Außerdem hat er als Entleiher Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze, die neu besetzt werden sollen, zu informieren. Der Autor stellt Musterformulierungen für solche freiwilligen Betriebsvereinbarungen dar.

I. Innerbetriebliche Ausschreibung für Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen
1. Anforderungen an das Verlangen des Betriebsrats
2. Erfassung von Leiharbeitnehmern
3. Inhalt der internen Stellenausschreibung
4. Form und Ort der Bekanntmachung
5. Grenzen der Auswahlfreiheit des Arbeitgebers
a) Schwerbehinderte und Gleichgestellte
b) Leistungsgeminderte Arbeitnehmer
II. Information über Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt werden sollen
1. Innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Verlangen des Betriebsrats
2. Unternehmensweite Informationspflicht kraft Gesetzes
a) Stärke des Informationsrechts
b) Art und Weise der Information
c) Ort der Information
d) Auswahlfreiheit
III. Fazit

I. Innerbetriebliche Ausschreibung für Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen
Der Betriebsrat eines Entleihers kann nach § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die neu besetzt werden sollen, innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Geschieht dies, umfasst die Ausschreibung regelmäßig auch solche Stellen, auf denen Leiharbeitnehmer beschäftigt werden sollen. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, kann der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung erfolgreich verweigern.  Einzelheiten können in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung geregelt werden.

1. Anforderungen an das Verlangen des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann eine solche innerbetriebliche Stellenausschreibung allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten verlangen. Entscheidend für den Umfang der Ausschreibungspflicht ist der Inhalt der Erklärung des Betriebsrats.  „Allgemein“ bedeutet, dass alle freien Stellen auszuschreiben sind und zwar unabhängig davon, ob sie für den Beschäftigten eine Chance zum beruflichen Aufstieg bieten.  „Für bestimmte Arten von Tätigkeiten“ erfolgt die Ausschreibung, wenn eine Beschränkung auf Gruppen von Arbeitsplätzen erfolgt, die durch Aufgaben- oder Stellenbeschreibung definiert werden.

Beraterhinweis
Die Initiative des Betriebsrats kann aber nicht von Fall zu Fall für konkrete einzelne Arbeitsplätze erfolgen. 

2. Erfassung von Leiharbeitnehmern
Hat der Betriebsrat die innerbetriebliche Stellenausschreibung allgemein verlangt, besteht die Ausschreibungspflicht auch für Arbeitsplätze, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen und für die eine Einsatzzeit von zumindest vier Wochen geplant ist.
Beraterhinweis Die zukünftige Tätigkeit als Leiharbeitnehmer kann z.B. interessant sein für Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis kurz vor dessen Ende, für Auszubildende, die nicht übernommen werden, oder für ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2018 09:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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