Otto Schmidt Verlag

BAG 26.6.2018, 1 ABR 37/16

Keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Tariffähigkeit der DHV

Die DHV kann ihre soziale Mächtigkeit nicht auf ihre langjährige Teilnahme am Tarifgeschehen stützen, da sie Tarifverträge teilweise außerhalb ihres Organisationsbereichs und zudem in wechselnden Zuständigkeiten geschlossen hat. Zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der DHV (Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und leistungsfähige Organisation) hat das BAG die vorliegende Rechtssache zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurückverwiesen.

Der Sachverhalt:
Die Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - war in der Vergangenheit schon mehrmals Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. In dem vorliegenden u.a. von den Gewerkschaften IG Metall, ver.di und NGG eingeleiteten Beschlussverfahren begehren diese die Feststellung, dass die DHV nicht tariffähig ist.

Die DHV wurde nach ihrer Gründung 1893 im Jahr 1950 als Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen neu gegründet. Nach ihrer 1972 geltenden Satzung verstand sie sich als eine Gewerkschaft der Angestellten im Handel, in der Industrie und dem privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich; seit 2002 als eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer in Bereichen, die durch kaufmännische und verwaltende Berufe geprägt sind.

In der Folge mehrfacher, teilweise unwirksamer Satzungsänderungen erstreckt sich die von ihr zuletzt beanspruchte Zuständigkeit auf Arbeitnehmer in diversen Bereichen, u.a. private Banken und Bausparkassen, Einzelhandelsgeschäfte, Binnengroßhandel, Rettungsdienste, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Fleischwarenindustrie, Reiseveranstalter sowie IT-Dienstleistungsunternehmen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Nach Angaben der DHV organisierte sie Ende Dezember 2014 rd. 75.000 Mitglieder; die antragstellenden Gewerkschaften gehen von höchstens 10.000 Mitgliedern aus.

Das ArbG gab dem Antrag, das Fehlen der Tariffähigkeit der DHV festzustellen, statt; das LAG wies ihn ab. Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsteller hob das BAG die Entscheidung des LAG auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung dorthin zurück.

Die Gründe:
Auch wenn die Tariffähigkeit der DHV in der Vergangenheit mehrmals Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren war, steht dem Antrag nicht der Einwand der Rechtskraft früherer Sach- und Prozessentscheidungen entgegen. Das LAG ist aber zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anforderungen an die Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit der DHV im Hinblick auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) und das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) abgesenkt sind.

Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Das drückt sich in der Regel durch die Zahl ihrer Mitglieder im selbst gewählten Organisationsbereich aus. Allerdings können bei einer langjährig am Tarifgeschehen teilnehmenden Arbeitnehmervereinigung deren Durchsetzungskraft und organisatorische Leistungsfähigkeit indiziert sein, wenn sie bereits in nennenswertem Umfang Tarifverträge innerhalb ihrer satzungsmäßigen Zuständigkeit abgeschlossen hat. An dem Erfordernis einer zu prognostizierenden Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit hat weder das MiLoG vom 11.8.2014 noch das Tarifeinheitsgesetz vom 3.7.2015 etwas geändert.

Die DHV kann ihre soziale Mächtigkeit jedoch nicht auf ihre langjährige Teilnahme am Tarifgeschehen stützen. Sie hat Tarifverträge teilweise außerhalb ihres Organisationsbereichs und zudem in wechselnden Zuständigkeiten geschlossen. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen konnte der Senat über die Tariffähigkeit der DHV nicht abschließend befinden. Die Sache war daher zur weiteren Sachaufklärung - vor allem über die Mitgliederzahl der DHV und darauf bezogener Organisationsgrade in den beanspruchten Zuständigkeitsbereichen - an das LAG zurückzuverweisen.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2018 17:39
Quelle: BAG PM Nr. 35 vom 26.6.2018

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